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Deutschland / Welt Kommt eine neue Partei?
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08:22 01.12.2011
Von Stefan Koch
Sitzt bald eine neue konservative Partei im Reichstag? Wenn es nach Politikern wie Henkel, Guttenberg oder Clement geht ja. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Berlin

Die „Ständige Vertretung“ in Berlin ist ein Unikum. Die vielbesuchte Gaststätte am Schiffbauerdamm versteht sich als eine Art rheinische Exklave gleich gegenüber dem Bundestag. Es ist ein Ort, an dem, wie einst in Bonn, Politiker und Lobbyisten gern beim abendlichen Kölsch zusammenkommen.

Jüngst traf sich dort eine kleine Parlamentarierrunde, die in lockerer Atmosphäre ein ernsthaftes Thema zu diskutieren hatte: Steht Deutschland unmittelbar vor der Gründung einer neuen, ausdrücklich konservativen Partei?

Es gibt vier Abgeordnete aus den Reihen von Union und FDP, die sich seit Längerem, im Auftrag ihrer Fraktionsführungen, mit diesem Thema befassen. Anfangs blickten diese Politiker, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen, in ihrer regelmäßig tagenden Runde mit einer gewissen Gelassenheit auf die Szenerie. Parteigründungen, Abspaltungen und Zusammenschlüsse aller Art rechts von der CDU gab zwar es immer wieder mal, doch immer wieder ging es auch zu Ende mit diesen Grüppchen, egal ob sie etwa „Pro-DM“ hießen oder „Schill-Partei“.
Inzwischen aber wiegen manche nachdenklich die Köpfe: Könnte nicht vielleicht  Karl-Theodor zu Guttenberg eine Figur sein, der sogar bundesweit viele Menschen begeistert folgen würden? In der Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte der frühere Verteidigungsminister süffisant hervorgehoben, dass er „zurzeit“ Mitglied der CSU sei. Diese Betonung wird in der CDU/CSU-Fraktion als Drohung interpretiert: Wenn sich der ehemals beliebteste Politiker Deutschlands aufmacht, eine Partei zu gründen, könnte es ungemütlich werden.

Die vier Abgeordneten, die auf den Zusammenhalt ihrer Parteien Obacht geben, wissen nur zu gut um die Mängel in den eigenen Reihen. So verunsichern die Rettungspakete für die Gemeinschaftswährung die Parteimitglieder und breite Wählerschichten gleichermaßen. Es lässt sich eben nicht mehr so einfach beantworten, wofür bürgerliche, liberale und konservative Politik steht. Atomwirtschaft, Wehrpflicht, traditionelles Familienbild, dreigliedriges Schulsystem, Mindestlohn – bei den vermeintlichen Kernthemen sind atemberaubende Kurskorrekturen zu beobachten. Für den einstigen Hoffnungsträger zu Guttenberg wäre es ein leichtes Spiel, die Sehnsüchte der Enttäuschten zu bedienen. 

Guttenberg, das ist den Strategen aus den Regierungsfraktionen bewusst, steht nicht allein. Olaf Henkel, früherer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, geht schon länger mit dem Gedanken hausieren, angesichts der Währungskrise etwas Neues aufzubauen. Seine Forderung nach einem Austritt aus der Euro-Zone könnte bald Gehör finden, zumal auch eingefleischte Liberale nicht mehr so recht wissen, ob all die Rettungsmaßnahmen für die Gemeinschaftswährung verantwortbar sind. Wer über potenzielle Parteigründer nachdenkt, kommt auch auf andere Namen. Im Regierungsviertel werden Wolfgang Clement und Thilo Sarrazin genannt, die einst feste Größen der Sozialdemokratie waren. Oder Friedrich Merz, früherer Unionsfraktionsvorsitzender, der seine Niederlage gegen Parteichefin Angela Merkel nie verwunden hat.

Doch so einfach dürfte das nicht werden. Die Partei-Dissidenten sind sich noch nicht einmal untereinander einig. Henkel schließt es zum Beispiel kategorisch aus,  den früheren Verteidigungsminister mit ins Boot zu holen. „Seine Glaubwürdigkeit ist irreparabel beschädigt“, sagte Henkel dem Magazin „stern“. Guttenberg habe einen Ehrenkodex gebrochen.

Henkel, der Merkels Euro-Rettungskurs kritisiert, verfolgt einen festen Zeitplan: Sollte die Mitgliederbefragung der FDP zum Euro-Rettungsschirm im Sinne der FDP-Spitze ausgehen, will er starten: „Wenn sich die Parteiführung durchsetzt, heißt das für mich: Die Partei kann man vergessen. Dann gibt es eine neue Partei.“

Ob ihm ein schneller Erfolg gelingt? Unter Experten zeigt man sich vorsichtig. Der Parteienforscher Gero Neugebauer vom Berliner Otto-Suhr-Institut erinnert an die zahlreichen Versuche, die es in den vergangenen Jahren gegeben hatte: „Wir haben 119 Parteien, 29 von ihnen sind bei den Bundestagswahlen zugelassen. Da sollte man in Ruhe schauen, wie sich die Sache entwickelt“, sagt Neugebauer - und fügt hinzu: „Gerade in schwierigen Zeiten orientieren sich viele Wähler an den bestehenden beiden großen Parteien.“

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