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Deutschland / Welt Kommunen warnen vor weiteren Steuerausfällen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kommunen warnen vor weiteren Steuerausfällen
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10:33 10.11.2009
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Problematisch seien vor allem die Ausfälle bei der Gewerbesteuer von fast 900 Millionen Euro durch Veränderungen an der Unternehmensteuerreform, wie er der "Passauer Neuen Presse" weiter berichtete.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte das vom Kabinett verabschiedete Wachstumsgesetz. "Wachsen wird nur Privatvermögen, Wirtschaft und Binnennachfrage werden leiden", sagte Trittin der "Thüringer Allgemeinen". Mit dem Gesetz richte die Regierung Schaden an und reiße Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte, "um schwarz-gelbe Klientel für Wählerstimmen zu belohnen". Dies seien Unternehmen, Erben und gutverdienende Eltern.

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Vor der am Dienstag geplanten Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Trittin, Schwarz-Gelb wolle "maximale Steuersenkungen für Erben und Gutverdiener, Beitragserhöhungen bei Sozial- und Gesundheitsbeiträgen für Arbeitnehmer und Normalverdiener und eine möglichst weitgehende Privatisierung von sozialer Sicherheit".

Merkel gibt am Vormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Plänen der schwarz-gelben Koalition ab. Im Anschluss folgt eine Generalaussprache zur Politik des neuen Regierungsbündnisses. Dies nutzt die Opposition traditionell zu scharfen Attacken gegen den Regierungskurs, wobei diesmal die besonders strittigen Themen Steuerreform und Gesundheitssystem im Mittelpunkt stehen dürften.

Kernpunkte der geplanten Neuregelungen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind die Anhebung des Kinderfreibetrages von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro sowie des Kindergeldes um jeweils 20 Euro pro Kind. Weitere Entlastungen sind bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer vorgesehen. Für Übernachtungen in Hotels und im Gastgewerbe soll künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

afp