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Deutschland / Welt Kompetenzgerangel bei neuer Endlagersuche
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kompetenzgerangel bei neuer Endlagersuche
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16:29 15.02.2012
Bei der Endlagersuche kommt es zum Kompetenzgerangel. Quelle: dpa
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Berlin

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) lehnt eine Entmachtung bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ab. Es müsse darum gehen, bei dem Neustart den optimalen Einsatz des vorhandenen Know-hows, den Zeitbedarf und die Kosten einer Neuorganisation zu berücksichtigen, schreibt Präsident Wolfram König in einem Brief an das Bundesumweltministerium.

Das Schreiben, über das zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. SPD und Grüne kritisieren, dass mit der Schaffung eines neuen Bundesinstituts für die Endlagerung das als besonders penibel geltende BfS entmachtet werden soll. Behördenchef König ist Grünen-Mitglied.

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Dieser schlägt als Alternative eine Reform der Überwachung von Endlagern vor, das BfS solle aber das Suchverfahren nach einem Standort durchführen. „Die Funktion der Endlager-Überwachung wird aus meiner Behörde herausgelöst und als atomrechtliche Aufsicht über den Betrieb der Endlager (...) organisiert“, schlägt König vor.

Die Stellungnahme war vom Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, erbeten worden. Sie floss auch in die Bund-Länder-Gespräche am vergangenen Donnerstag ein. Bis zum Sommer soll ein Gesetz für die Endlagersuche stehen.

Umstritten ist dabei auch das Bundesinstitut, weil Befugnisse und die Funktion noch konkretisiert werden müssen. Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl kritisierte am Dienstag: „Dieser vorgebliche Kompetenzstreit um Behörden ist in Wahrheit politisches Taktieren um den Standort Gorleben“. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wolle ein neues Institut schaffen, „dass ihm bei der Durchsetzung des Salzstockes Gorleben als Atommüllendlager hilfreich ist“.

König schrieb an Hennenhöfer, es sei nicht anzuraten, die laufenden Endlagerprojekte vom neuen Suchverfahren zu trennen. Das Bundesamt kümmert sich bereits um die Endlager Schacht Konrad (schwach- und mittelradioaktiver Müll; Start: etwa 2019), Morsleben (schwach- und mittelradioaktiver Müll; Verfüllung des Lagers geplant) und Asse (schwach- und mittelradioaktiver Müll; Bergung des Mülls wegen Wassereinbrüchen geplant) sowie um das Erkundungsbergwerk Gorleben als möglicher Standort für hochradioaktiven Müll.

„Die Erfahrungen aus den Projekten müssen unmittelbar in das Standortsuchverfahren einfließen“, schreibt König. „Ob sich mit dem vorgesehenen „Bundesinstitut“ eine optimale Lösung anbietet, bewerte ich zurückhaltend.“ Mit Blick auf Gorleben, den einzigen seit rund 35 Jahren im Fokus stehenden möglichen Standort, betonte König, es dürfe für den Salzstock keine Sonderrolle geben. Er müsse wie jeder andere noch zu bestimmende Standort in dem Suchverfahren behandelt werden. 

dpa

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