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Deutschland / Welt Konferenz einig über Aussteigerprogramm für Taliban
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Konferenz einig über Aussteigerprogramm für Taliban
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23:07 28.01.2010
In der Pflicht: Afghanistans Präsident Hamid Karsai in London. Quelle: dpa
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2009 erreichte die Zahl der Anschläge in Afhganistan einen neuen Höchststand. Eine neue Strategie, die auf der Afghanistan-Konferenz am Donnerstag in London beschlossen wurde, soll nun die Wende bringen: statt ergebnisloser Militäreinsätze verstärkte Anstrengungen bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, mehr ziviler Aufbau, ein Versöhnungsprogramm für friedensbereite Taliban-Kämpfer und vor allem mehr afghanische Selbstverantwortung.

In London gab es zu diesem neuen strategischen Ansatz bei den Außenministern und anderen Vertretern von rund 70 Staaten und internationalen Organisationen in den Kernpunkten breite Übereinstimmung. Afghanistans Präsident Hamid Karsai sagte zu, in den kommenden zwei bis drei Jahren die Sicherheitsverantwortung in weiten Teilen des Landes zu übernehmen. Innerhalb von fünf Jahren soll dieser Prozess abgeschlossen werden. Das würde die an der internationalen Isaf-Truppe beteiligten Staaten dem Ziel näher bringen, ihre Soldaten wieder nach Hause zu holen.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle wertet die Londoner Konferenz als strategischen Neuanfang in den Bemühungen um das kriegsgeplagte Land. „London ist eine wirklich wichtige Weichenstellung, vielleicht ist es der Wendepunkt“, sagte Westerwelle. Auch die afghanische Regierung werde nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern habe sich im Gegenteil konkrete Selbstverpflichtungen auferlegt, sagte der Minister. Dabei gehe es vor allem um die gute Regierungsführung und den Kampf gegen die Korruption. Die Übergabe der Verantwortung sei an Bedingungen geknüpft. „Wir haben konkrete Unterstützung zugesagt, aber keinen Blankoscheck ausgestellt“, erklärte Westerwelle.

Der Außenminister macht den Erfolg des geplanten Aussteigerprogramms für Taliban in Afghanistan von weltweiter Unterstützung abhängig. Wenn die gesamte Völkergemeinschaft diesen Strategiewechsel unterstütze, könne er gelingen. „Dann haben wir auch eine richtig faire Chance“, sagte Westerwelle. Er wies Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft zurück, die Arbeit deutscher Ausbilder mit angehenden afghanischen Polizisten beschränke sich auf einen „Crashkurs“. „Es geht zunächst darum, dass eine erste eigene, selbsttragende Sicherheit in Afghanistan möglich wird, und deshalb setzen wir auf die Ausbildung“, sagte der Außenminister. Künftig sollen 200 deutsche Polizisten afghanische Sicherheitskräfte schulen.

Benno König