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Deutschland / Welt Konsequenzen nach NSU-Akten-Vernichtung gefordert
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16:34 01.07.2012
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Angaben aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss Akten zum Fall der Neonazi-Mordserie vernichtet, nachdem das Trio aus Zwickau aufgeflogen war. Quelle: dpa
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Berlin/Halle

Nach dem Schreddern von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie stehen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Heinz Fromm unter Druck. Innenpolitiker verlangten am Wochenende, die Affäre umfassend aufzuklären. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Behörde Unterlagen zur Neonazi-Mordserie vernichtet hatte.

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger verlangte eine Offenlegung der Klarnamen von V-Leuten des Verfassungsschutzes. „Neben einer Rekonstruktion der Inhalte über andere Akten und einer Befragung von Zeugen muss der Untersuchungsausschuss in geeigneter Form Einblick in die Klarnamendatei der V-Leute ermöglicht werden“, erklärte der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Sonntag in Berlin. „Wir müssen unbedingt eine Vorstellung bekommen, wer die V-Leute tatsächlich waren, die in den Akten beschrieben wurden.“

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir monierte: „Da kommen viele Fragezeichen auf, die dringend aufgearbeitet werden müssen.“ Es reiche nicht aus, nur Beamte zu versetzen. „Der Fisch stinkt vom Kopf her“, sagte er am Sonnabend in Halle.

Auch der CSU-Innenexperte Stephan Mayer äußerte in der „Bild“-Zeitung Zweifel an der Eignung von Behördenchef Fromm: „Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben. „Der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Hartfrid Wolff, nannte den Vorgang im Südwestrundfunk (SWR) „sehr, sehr gravierend“.
Die Linken-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, fragte in einer Erklärung am Sonntag: „Galt die Akten-Schredderei im Verfassungsschutz als das kleinere Übel? Wenn ja, was wäre dann das größere? Offenbar der Inhalt der Akten.“

Verfassungsschutzpräsident Fromm sieht sein Amt durch die Aktenvernichtung gravierend beschädigt. Es sei ein erheblicher Vertrauensverlust eingetreten, sagte er dem Magazin „Spiegel“. Ein Referatsleiter seines Hauses hatte im November 2011 Akten über V-Leute beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“, dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten, vernichtet. Er hatte wahrheitswidrig behauptet, die Akten seien bereits im Januar 2011 geschreddert worden. Gegen den Beamten wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet.
Nach „Spiegel“-Informationen haben Verfassungsschutzbeamte auch Computerakten bewusst lückenhaft geführt. Unter Berufung auf einen internen Untersuchungsbericht meldet das Magazin, dass die „Werbungsdatei der Abteilung 2 nicht alle tatsächlich durchgeführten Werbungsfälle“ enthielt. Einige Fälle seien nicht in die Datei eingetragen worden, während andere „aus operativen Gründen“ herausgehalten worden.
Die rechtsextreme Zwickauer TerrorzelleNationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Die Opfer waren neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin.

dpa

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