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Deutschland / Welt Korruptionsskandale erschüttern Spanien und Polen
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17:49 07.10.2009
Ministerpräsident Donald Tusk nahm am Mittwoch die Rücktrittsgesuche von Innenminister Grzegorz Schetyna und Justizminister Andrzej Czuma an. Quelle: AFP
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Einem nun freigegebenen Ermittlungsbericht über die sogenannte Affäre „Gürtel“ zufolge reichte der Schmiergeldskandal Spaniens bis in die Regierung des früheren konservativen Ministerpräsidenten José Maria Aznar, wie spanische Zeitungen am Mittwoch berichteten. Abhörprotokolle und Vernehmungen offenbarten ein regelrechtes System des Erkaufens politischer Entscheidungen, in dessen Mitte der Unternehmer Francisco Correa steht. Über ein Firmennetz soll Correa PP-Politiker für lukrative öffentliche Aufträge geschmiert haben; das spanische Wort Correa heißt auf deutsch „Leine“ oder „Riemen“, weshalb die Spanier von der „Gürtel“-Affäre sprechen.

Unter den von Correa Begünstigten findet sich den Akten zufolge auch Aznars Schwiegersohn Alejandro Agag. Correa ließ sich den Zeitungsberichten zufolge in Anspielung an den von Marlon Brando gespielten Mafia-Boss Vito Corleone aus dem Film „Der Pate“ (1972) von Regisseur Francis Ford Coppola mit „Don Vito“ anreden. Die nun ans Tageslicht kommenden Einzelheiten des Skandals könnten vor allem in Provinzen wie Galizien und Kastilien-Léon für die PP zu politischen Verwerfungen führen. Die konservative Zeitung „El Mundo“ forderte PP-Chef Mariano Rajoy bereits auf, jeden aus der Partei auszuschließen, der dem Ansehen der PP Schaden zufüge.

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Wegen eines Bestechungsskandals wird die polnische Regierung umgebildet. Ministerpräsident Donald Tusk nahm am Mittwoch die Rücktrittsgesuche von Innenminister Grzegorz Schetyna und Justizminister Andrzej Czuma an. Bereits am Montag hatte Sportminister Miroslaw Drzewiecki seinen Stuhl geräumt. In der Affäre geht es darum, dass ein Gesetzentwurf zur Besteuerung von Glücksspielen zu Gunsten von Kasino-Besitzern verändert worden war.

Tusk sagte, er werde die Entlassungsurkunden Anfang kommender Woche bei Staatspräsident Lech Kaczynski hinterlegen und dann die Nachfolger benennen. Der Ministerpräsident versicherte, mit Ausnahme der zurückgetretenen Minister habe er „volles Vertrauen“ in seine Mannschaft.

Die polnische Anti-Korruptions-Agentur CBA hatte Innenminister Schetyna wegen privater Treffen mit einem Geschäftsmann kritisiert, der sich für eine Änderung des Glücksspiel-Gesetzes einsetzte. Justizminister Czuma wird zur Last gelegt, nicht entschieden gegen die angebliche politische Einflussnahme vorgegangen zu sein. Sportminister Drzewiecki hatte seinen Rücktritt damit begründet, Schaden von den Vorbereitungen der EM 2012 in Polen abwenden zu wollen. Mit der neuen Steuer sollen Glücksspiel-Betreiber in Polen sportliche Großereignisse mitfinanzieren.

AFP