Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Kraft hält Urwahl für unwahrscheinlich
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kraft hält Urwahl für unwahrscheinlich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:24 03.09.2012
Hannelore Kraft hält eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten für unwahrscheinlich. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält eine Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder wie bei den Grünen für wenig wahrscheinlich. "Das muss man abwarten", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende am Montag nach einem Treffen der engeren SPD-Spitze in Berlin. Dieses Verfahren mache nur Sinn, wenn es mehrere Bewerber geben sollte. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass es gelinge, sich auf einen Kandidaten zu verständigen. Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, die beide als potenzielle Kandidaten gelten, sind gegen eine Urwahl. Man werde dies auch ohne eine Befragung der Mitglieder schaffen, hatten beide erklärt.

Kategorisch wies Kraft Darstellungen zurück, wonach sie auf eine vorzeitige Entscheidung für Steinmeier zum SPD-Spitzenbewerber für die Bundestagswahl 2013 gedrängt habe. "Der Inhalt stimmt zu null Prozent", sagte sie zu einem "Spiegel"-Bericht vom Wochenende. Nach Angaben des Magazins soll Kraft Mitte August bei einem Gespräch mit den SPD-Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel (Hessen) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) erklärt haben, der Zeitplan, den Bewerber erst Anfang nächsten Jahres zu küren, sei nicht mehr zu halten. Am Montag betonte die NRW-Regierungschefin, das vereinbarte Verfahren, wonach Parteichef Sigmar Gabriel erst nach der Niedersachsen-Wahl im Januar einen Vorschlag machen solle, sei gut. "Ich bin die Letzte, die sich gegen dieses Verfahren stellen würde", versicherte sie.

Anzeige

Außerdem bekräftigte Kraft, dass die SPD ein mögliches Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs weiterhin ablehne. Die FDP müsse sich jetzt entscheiden: "Steht sie an der Seite der Steuerehrlichen, oder steht sie an der Seite der Betrüger", sagte Kraft. "Wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, wir reden hier über Verbrechen", fügte sie hinzu. Mit dem Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehe es den Liberalen nur darum, eine bestimmte Klientel zu schützen. "Die Frage der Verfolgung von Steuersündern ist eine Frage von fundamentaler Gerechtigkeit", sagte Kraft, deren Bundesland jüngst weitere Daten-CDs aus der Schweiz erworben hatte, um deutschen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen.

dpa/dapd