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Deutschland / Welt Kraft hält große Koalition für völlig offen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kraft hält große Koalition für völlig offen
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14:43 23.05.2010
SPD-Chefin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Quelle: dpa
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Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hält die Bildung einer großen Koalition in Düsseldorf weiter für völlig offen. Die Gespräche mit der CDU würden von Seiten der Sozialdemokraten mit aller Ernsthaftigkeit geführt, sagte sie im Gespräch mit „Bild am Sonntag“. Dennoch gebe es noch hohe Hürden für das Zustandekommen einer gemeinsamen Landesregierung, fügte Kraft hinzu. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat auch die Hoffnung auf eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP noch nicht ganz aufgegeben. Im Deutschlandfunk sagte er, dies wäre immer noch die beste Lösung.

Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche von SPD und CDU am Donnerstag sagte Kraft, es sei „völlig offen, ob wir uns am Ende auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen werden“. Entscheidend sei, „ob die CDU bereit ist, eine weitgehend andere Politik als bisher zu machen“. Wenn sie nicht begreife und anerkenne, dass ihre Politik der letzten fünf Jahre abgewählt worden sei, werde das schwierig.

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Konkret drang die SPD-Spitzenkandidatin auf die Abschaffung der Studiengebühren und ein längeres gemeinsames Lernen in den Schulen des Landes. Außerdem müsse Nordrhein-Westfalen wieder Mitbestimmungsland Nummer Eins werden und Vorkämpfer sein gegen den Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit. Ihr Verhältnis zum amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der wie sie selbst Anspruch auf das Amt des Regierungschefs erhebt, beschrieb Kraft als „neutral“.

Für den Fall, dass nach den rot-rot-grünen Gesprächen auch die Verhandlungen mit der CDU scheitern sollten, schloss die SPD-Landeschefin Neuwahlen nicht aus. Die Bildung einer Minderheitsregierung mit ihr als Ministerpräsidentin lehnte Kraft hingegen kategorisch ab. „Dieses Land so auf Dauer zu regieren, ist ausgeschlossen. Ich habe immer gesagt, dass ich dieses Land nur verantwortungsvoll regieren werde. Ich bin für Harakiri nicht zu haben, dafür liegt mir dieses Land auch zu sehr am Herzen“, wird sie zitiert.

Inhalte vor Personalfrage

Was eine Ampelkoalition angehe, müssten jetzt die Liberalen sagen, wie es weitergehe. „Ich gehe jedenfalls davon aus, dass dort noch heftig diskutiert wird, nicht zuletzt unter dem Eindruck der aktuellen Umfragewerte von drei Prozent“, fügte Kraft hinzu. Gabriel äußerte in dem Rundfunkinterview die Hoffnung, „dass auch die FDP noch mal zur Besinnung kommt“.

Nach seiner Einschätzung gebe es noch alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung - sowohl mit der CDU als auch mit der FDP und den Grünen. „Das wäre, aus meiner Sicht, immer noch die beste Lösung, wenn die FDP besseren Sinnes würde“, sagte der SPD-Vorsitzende im Deutschlandfunk. Die Frage, wer Ministerpräsident werde, stehe zunächst nicht im Vordergrund, es gehe um Inhalte. Allerdings hätten CDU und SPD ja gleich viel Sitze im neugewählten Landtag.

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Kraft derweil „gutsherrliches Verhalten“ vor. Alles spreche dafür, dass sie die Sondierungsgespräche mit allen Parteien gezielt an die Wand fahren lasse, erklärte er nach dem Scheitern der Sondierungen mit der Linkspartei. Ernst fordert von Kraft eine klare Aussage, ob sie und ihre Partei insgeheim Neuwahlen anstrebten.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sprach sich im Interview der „Welt am Sonntag“ gegen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen aus. „Wir können nicht so lange wählen lassen, bis es uns passt“, sagte er, er halte eine vorgezogene Neuwahl für unverantwortlich.

ap