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20:34 24.03.2014
Als G7 anstatt als G8 kamen die Staats- und Regierungschefs unter der Regie von US-Präsident Barack Obama am Montag in Den Haag zu einem Krisentreffen zusammen. Quelle: dpa
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Den Haag

Wegen der Krim-Krise haben die führenden Industrienationen erstmals seit der Aufnahme Moskaus 1998 Russland aus ihrem Kreis ausgegrenzt. Als G7 anstatt als G8 kamen die Staats- und Regierungschefs unter der Regie von US-Präsident Barack Obama am Montag in Den Haag zu einem Krisentreffen zusammen. „Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss“, sagte Obama vor Beginn eines Gipfels für nukleare Sicherheit, an dessen Rand die G7-Runde stattfand. Weitergehende Sanktionen würden enorme Folgen für die russische Wirtschaft haben. Kremlchef Wladimir Putin zeigte sich unbeeindruckt und schuf auf der Krim weiter Fakten.

Unmittelbar vor Beginn der G7-Beratungen zeichnete sich in Den Haag ab, dass es die G8 unter Einschluss Russlands wegen der Annexion der Krim durch Moskau bis auf weiteres nicht mehr geben wird. Kanzlerin Angela Merkel sagte, das politische Umfeld für ein solches Format sei derzeit nicht gegeben - „konkrete Auswirkungen für dieses Jahr sind aus meiner Sicht gegeben.“ Merkel sagte weiter: „Im Augenblick gibt es G8 nicht - weder als konkreten Gipfel noch als Format.“

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Eigentlich war für Anfang Juni ein G8-Gipfel im russischen Sotschi geplant. Der Westen hatte die Vorbereitungen dafür kurz nach der russischen Militäraktion auf der Krim ausgesetzt. Zu den G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Russland wurde nicht nach Den Haag eingeladen.

Auch der britische Premier Cameron schloss einen G8-Gipfel mit Russland aus. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, für die G7-Länder gebe es keine Grundlage für die Zusammenarbeit mit Russland, solange es das Völkerrecht verletze. Nach Diplomaten-Angaben sollte es am Abend eine Erklärung der G7 geben, in der das russische Vorgehen verurteilt und Moskau vor weiteren Militäraktionen gewarnt wird. Beschlüsse über neue Sanktionen gegen Russland wurden nicht erwartet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die russische Militäraktion als schwere Belastung für das Abkommen über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Moskau missachte damit seine 1994 übernommene Garantie der Souveränität der Ukraine, sagte Ban bei der Eröffnung des dritten Weltgipfels zur nuklearen Sicherheit. Staats- und Regierungschefs von 53 Staaten beraten bis Dienstag über den Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen und Verbrechern.

Russland hat inzwischen die uneingeschränkte Hoheit über die Krim. Nachdem russische Truppen die militärische Kontrolle übernommen hatten, ordnete die Ukraine den vollständigen Abzug ihrer Streitkräfte an. Die Truppen würden ins Kernland verlegt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew, wie örtliche Medien berichteten. Nach ukrainischen Angaben sind etwa die Hälfte der Soldaten auf der Halbinsel zu den russischen Truppen übergelaufen.

Kanzlerin Merkel zeigte sich beunruhigt

Am Morgen hatten russische Soldaten mit schwerem Militärgerät und Kampfhubschraubern einen der letzten ukrainischen Stützpunkte auf der Krim eingenommen. 60 bis 80 Soldaten seien festgenommen und der Kommandeur fortgebracht worden, teilte ein ukrainischer Armeesprecher mit. Zuvor hatte Russland die Ukrainer zum Abzug aufgefordert.

Mit Wochenbeginn wurde auf der Krim der Russische Rubel zusätzlich zur ukrainischen Landeswährung Griwna eingeführt. Nun werden auch Gehälter und Sozialleistungen sowie Steuern in Rubel gezahlt. Als erstes russisches Regierungsmitglied seit dem Anschluss an Russland traf Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf der Krim ein.

Die Bundeskanzlerin hatte sich vor dem G7-Treffen beunruhigt über die Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gezeigt. „Eine Massierung der Truppen in dieser Region kann nicht als Bemühung um Entspannung verstanden werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies habe Merkel am Sonntagabend auch in ihrem Telefongespräch mit Putin deutlich gemacht.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der sein Land beim Nukleargipfel vertritt, kam in Den Haag auch mit US-Außenminister John Kerry zusammen. Details wurden zunächst nicht bekannt. Nach Informationen der russischen Staatsagentur Itar-Tass traf Lawrow auch seinen ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza. Es ist das ranghöchste Treffen zwischen Moskau und Kiew seit dem Machtwechsel in der Ukraine Ende Februar.

Obama besuchte in Amsterdam zunächst mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte das Reichsmuseum, dann flog er nach Den Haag weiter. Bei einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping lobten beide Seiten die Verbesserungen im amerikanisch-chinesischen Verhältnis. Jüngste Vorwürfe, wonach der US-Geheimdienst NSA systematisch chinesische Ministerien, Banken und Firmen ausgeforscht haben soll, sprachen sie öffentlich nicht an.

Angesichts der Krim-Krise legen deutsche Unternehmen Investitionen in Russland auf Eis. „Wir hören von der Auslandshandelskammer in Moskau, dass Investitionen zumindest verschoben werden“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des DIHK, Volker Treier, im ARD-„Morgenmagazin“. Auch deutsche Banken stuften Russland inzwischen als riskanteren Geschäftspartner ein und vergäben weniger Kredite. Der Rubel hatte zuletzt deutlich nachgegeben.

dpa

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