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Deutschland / Welt Kritik an Steuerplänen auch in der FDP
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23:04 01.11.2009
Von Bernd Knebel
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: ddp
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Die Länder könnten nicht dauerhaft Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe hinnehmen, sagte er dem „Spiegel“.

Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, lehnt die Koalitionspläne ab. „Steuersenkungen auf Pump halte ich für unverantwortlich.“ Und der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller, der gerade die Bildung einer Jamaika-Koalition mit der FDP und den Grünen versucht, sagte, es „fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen“.

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Dagegen besteht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf der Einhaltung des Koalitionsvertrages. Seehofer sagte der „Welt“, Kanzlerin Angela Merkel habe „ganz bewusst eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten in die engsten Koalitionsverhandlungen genommen und damit die Beschlüsse auf eine breite Basis gestellt“. Parteitage hätten das Ergebnis einstimmig gebilligt. „Ich denke nicht“, mahnte Seehofer seine Unionskollegen, „dass man wenige Tage danach infrage stellen kann, was man vorher gebilligt hat.“ Die Koalitionsregierungen von Union und FDP in den Bundesländern verfügen im Bundesrat nur über eine knappe Mehrheit. Nach den Äußerungen der CDU-Ministerpräsidenten ist es daher unwahrscheinlich, dass die Steuersenkungspläne unverändert beschlossen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutete in der FAZ bereits Kompromissbereitschaft an. Er sei „wild entschlossen“, die Defizitbegrenzungen einzuhalten, die der EU-Vertrag und die deutsche Schuldenbremse vorgeben. „Das ist unser Auftrag,“ sagte der Finanzminister. Zugleich beanspruchte Schäuble die Urheberschaft, die Steuern „möglichst 2011“ weiter zu senken. In der Koalition habe man zunächst an das Jahr 2012 gedacht. Weil zum 1. Januar 2010 Steuersenkungen von rund 14 Milliarden Euro durch Gesetze der früheren Großen Koalition in Kraft träten, biete sich als zweiter Schritt das anschließende Jahr 2011 an, hatte Schäuble erfolgreich argumentiert.

FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte die geplanten Steuersenkungen. „Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten“, sagte Westerwelle am Sonntag auf dem Bundeskongress der Jungen Liberalen in Saarbrücken. Er fordere von allen, die sich jetzt „abseilen“ wollten, die Einhaltung dessen, „was gerade schwarz auf weiß vereinbart“ worden sei.

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