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Deutschland / Welt Kritik an Westerwelle ebbt nicht ab
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18:43 24.02.2010
FDP-Chef Guido Westerwelle Quelle: dpa (Archiv)
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Die Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner Hartz-IV-Äußerungen reißt nicht ab. Am Mittwoch erntete er im Bundestag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde scharfe Vorwürfe der Opposition. Diese kreidete Westerwelle an, er versuche Arme gegen noch Ärmere auszuspielen.

SPD, Linke und Grüne kritisierten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die wie Westerwelle nicht an der Aussprache teilnahm. Sie habe sich lediglich vom Stil, nicht vom Inhalt der Äußerungen ihres Vizekanzlers distanziert. Indem sie schweige, stimme sie zu. Auch dies sei „feige und zynisch“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

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Für die Linken warf Ulrich Maurer dem FDP-Chef vor, dieser schüre mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise den Zorn gegen Arbeitslose. Dies sei nicht nur „schäbig“, sondern auch ein „gefährliches Spiel“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, soziale Gerechtigkeit lasse sich nicht “übers Schneeschippen“ herstellen, sondern nur über auskömmliche Löhne. Darin sah sie sich mit SPD und Linken einig.

Redner der Koalition wie der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann wandten sich gegen den Vorwurf, Schwarz-Gelb stehe für soziale Kälte und sozialen Kahlschlag. Noch nie sei für die Förderung von Langzeitarbeitslosen mehr Geld ausgegeben worden. Der FDP- Sozialexperte Heinrich Kolb verteidigte Westerwelle mit seiner Forderung, Missbrauch sozialer Leistungen einen Riegel vorzuschieben.

Merkel bekräftigte außerhalb der Debatte ihre formale Kritik an Westerwelle: „Ich möchte aber vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie etwa „Man muss noch sagen dürfen“ der Eindruck entstehen kann, es werde etwas ausgesprochen, was nicht selbstverständlich ist, als gebe es also ein Tabu“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Schärfere Sanktionen beim Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen lehnte sie erneut ab.

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierte ihren Kabinettskollegen. „Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass dieses Land sie nicht bei Seite schiebt“, sagte sie dem Magazin „Stern“. Westerwelles polarisierender Tonfall fördere nicht gerade eine konstruktive Diskussion. Nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) liegen Union und FDP vom Grundsatz her bei Hartz-IV nicht weit auseinander. „Es ist selbstverständlich, das sich Leistung lohnen muss.“ Die Diskussion werde künftig wieder sachlich geführt.

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger stimmt der Forderung Westerwelles zu, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit nehmen müssen - notfalls auch Schneeschippen. In einer repräsentativen Umfrage des Institutes „OmniQuest“ für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) befürworten 71,6 Prozent den Vorschlag, dass jeder, der jung und gesund ist, eine gemeinnütziger Arbeit übernehmen sollte.

dpa

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