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Deutschland / Welt Kroatien begrüßt Ja der Slowenen zu Schiedsgericht in Grenzstreit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kroatien begrüßt Ja der Slowenen zu Schiedsgericht in Grenzstreit
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14:57 07.06.2010
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„Gestern wurde nicht nur in den Beziehungen zwischen Kroatien und Slowenien eine neue Seite aufgeschlagen,“ sagte die kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor am Montag in Zagreb. Das Ja der Slowenen zu einem internationalen Schiedsgericht sei auch eine Botschaft „der Ermutigung für das gesamte Südosteuropa“ und „eine neue Entwicklung“ in Kroatiens Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Das Land hofft, bis 2012 das 28. EU-Mitglied zu werden.

Entscheidend sei, dass die Verhandlungen mit der EU und die Bemühungen um eine Beilegung des Grenzstreits nun getrennt voneinander geführt würden, sagte Kosor. In Slowenien hatten am Sonntag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 51,48 Prozent der Teilnehmer für das Schiedsgericht gestimmt. Von den rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten gaben 42 Prozent ihre Stimme ab. Die Parlamente beider Länder hatten bereits zugestimmt, doch sah sich die sozialistische Regierung in Ljubljana unter dem Druck der konservativen Opposition gezwungen, das Abkommen noch einem Referendum zu unterwerfen.

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Nach dem Ja der Slowenen kann das von der EU vorgeschlagene internationale Schiedsgericht seine Arbeit nun aufnehmen. Die beiden aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangenen Länder streiten seit 1991 um einen kleinen Landstreifen und ein Seegebiet an der Adria in der Bucht von Piran. Slowenien geht es insbesondere um den direkten Zugang zum Meer. Wegen des Streits legte das seit 2004 zur EU gehörende Slowenien im Dezember 2008 ein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ein. Erst fast ein Jahr später nahm die EU die Gespräche mit Kroatien wieder auf.

Die Bundesregierung begrüßte den Ausgang des Referendums ebenfalls. „Es bestätigt den Mut des slowenischen Ministerpräsidenten Pahor und der kroatischen Ministerpräsidentin Kosor, strittige Fragen konstruktiv anzugehen“, erklärte ein Regierungssprecher in Berlin. Das Schiedsgericht könnte nach Einschätzung der Bundesregierung als Modell für andere Grenzstreitigkeiten zwischen Ländern auf dem westlichen Balkan dienen.

afp