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Deutschland / Welt Kubicki-Kritik schreckt kriselnde FDP auf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kubicki-Kritik schreckt kriselnde FDP auf
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14:35 12.12.2010
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat mit seiner Kritik Verärgerung und Widerspruch in den eigenen Reihen ausgelöst. Quelle: dpa
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Mit massiver Kritik am Zustand der Bundespartei hat Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Verärgerung und gereizten Widerspruch in den eigenen Reihen ausgelöst. Besonders übelgenommen wird ihm der Vergleich der FDP-Krise mit der Spätphase der DDR.

Kubicki, der schon früher mit kritischen Bemerkungen über seine Partei hervorgetreten war, beklagte im Magazin „Der Spiegel“ den seiner Ansicht nach desolaten Zustand der FDP: „Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt.“ Er legte Parteichef Guido Westerwelle im Falle schwerer Niederlagen bei den kommenden Landtagswahlen indirekt den Rücktritt nahe. Er rechne damit, dass Westerwelle in diesem Fall nicht erneut für das Amt kandidiere.

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Der stellvertretende Parteivorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, warf Kubicki Profilierungssucht vor und wies die Vorwürfe als haltlos zurück. „Manche können sich nur profilieren, wenn sie sich gegen die eigene Partei positionieren“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montag). Das gelte vor allem für Kritiker, die selbst noch nie Regierungsverantwortung getragen hätten. Der „Tagesspiegel“ (Sonntag) zitierte aus der Parteiführung: „Wer Verantwortung in der FDP trägt, der sollte seine Debattenbeiträge so konstruktiv anlegen, dass sie bei den Wahlen im nächsten Jahr helfen.“

Kubicki mahnte: „An der Basis hat die Auflösung schon begonnen.“ Die Austritte nähmen massiv zu. Zurzeit sei die Lage der FDP fast aussichtslos. Die FDP liege in Umfragen seit einem halben Jahr zwischen vier und fünf Prozent. Der FDP-Landespolitiker kam zu dem Schluss: „Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert. Auf einmal war sie nicht mehr da. Die Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen.“

„Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in Berlin sitzen, nehmen den Zustand der Partei kaum wahr“, fügte Kubicki hinzu. Als problematisch sieht er besonders Westerwelles Verhalten. „Mit dem Abkapseln verschwindet ja auch die Möglichkeit, sich auszutauschen. Ab diesem Moment haben Sie Probleme bei der Entwicklung einer vernünftigen Strategie oder deren Umsetzung.“ Kubicki sieht aber keine Alternative. Erst „bei wirklich dramatischen Niederlagen der FDP im nächsten Jahr würde Guido Westerwelle selbst die Frage des Verbleibens im Amte beantworten. Er würde nach meiner Einschätzung auf dem Bundesparteitag im Mai nicht erneut kandidieren.“

Kritik übte Kubicki auch an Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger. „Frau Homburger markiert für die FDP wahrnehmbar keine Punkte.“ Ihn wundere nicht, dass Homburger als unbekannteste Fraktionschefin im Bundestag gelte.

Im aktuellen Emnid-Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ verharrt die FDP bei 5 Prozent, in anderen neueren Umfragen lag sie auch unter der Fünf-Prozent-Hürde. Neben ihrem derzeit schlechten Image macht der Partei auch die „Maulwurf-Affäre“ um Westerwelles früheren Büroleiter Helmut Metzner zu schaffen: Die Internetplattform Wikileaks hatte enthüllt, dass ein FDP-Mitarbeiter - wie sich später herausstellte, war es Metzner - die US-Botschaft vor einem Jahr über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen informiert hatte. Metzner wurde inzwischen von seinen Aufgaben in der Parteizentrale entbunden.

Auch der brandenburgische FDP-Fraktionschef Andreas Büttner warf Kubicki am Sonntag vor, sich lediglich profilieren zu wollen: „Kritik ist immer berechtigt, wenn sie sach- und lösungsorientiert vorgebracht wird. Dies erkenne ich bei den Aussagen von Kubicki nicht.“

Büttner kritisierte insbesondere die von Kubicki angeführte DDR- Parallele. „Wer solche Vergleiche vorbringt, diskreditiert sich selbst. Die DDR-Diktatur ist durch eine die Menschen verachtende Politik eines Alt-Herren-Clubs, der die Menschen in Geiselhaft für die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen genommen hat, berechtigt zugrunde gegangen.“ Auflösungstendenzen und Massenaustritte gebe es etwa in der Brandenburg-FDP nicht.

dpa