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Deutschland / Welt Kubicki verlangt Neuausrichtung der FDP
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kubicki verlangt Neuausrichtung der FDP
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16:53 01.08.2012
Wolfgang Kubicki (vorn) hat insbesondere Philipp Rösler (hinten) in Frage gestellt. Quelle: dpa
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Berlin

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat eine bundesweite Neuausrichtung seiner Partei verlangt und damit Empörung in den Wahlkampfzentralen der Liberalen ausgelöst. Den Parteivorsitzenden Philipp Rösler stellte Kubicki im „Stern“ massiv infrage, Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner lobte er als „geborenen neuen Bundesvorsitzenden“. Für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 verlangte Kubicki die Öffnung für eine sozialliberale Koalition oder ein Ampelbündnis, für sich selbst stellte er einen Wechsel nach Berlin in Aussicht.

In Niedersachsen, wo die FDP im Januar eine Landtagswahl zu bestehen hat, aber auch in der Berliner Parteizentrale stieß der Vorstoß auf scharfe Kritik. „Was die FDP jetzt braucht, ist Geschlossenheit und nicht die ständigen Störfeuer eines politischen Pyromanen aus dem Norden“, sagte Niedersachsens Landeschef Stefan Birkner der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Der Nachrichtenagentur dpa sagte er: „Das ist völlig kontraproduktiv.“ Generalsekretär Patrick Döring kritisierte, es nütze niemandem, wenn Kubicki jetzt seinem Spieltrieb nachgebe. Rösler und Lindner äußerten sich nicht.

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Die FDP liegt nach ihren Wahlerfolgen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in den Umfragen bundesweit wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Rösler steht auch intern in der Kritik. Als entscheidende Wegmarke nannte Kubicki im „Stern“ die Landtagswahl in Niedersachsen. Falls die FDP dort scheitere, müsse „etwas passieren“. In diesem Fall bräuchten die Liberalen mehr als einen neuen Bundesvorsitzenden: „Dann brauchen wir vor allem eine neue politische Ausrichtung.“

Auf Anfrage versicherte Kubicki, dass seine Kritik am Zustand der Bundespartei nicht als Kampfansage an Rösler zu verstehen sei. „Die Frage nach einer Ablösung Philipp Röslers stellt sich nicht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kubicki hatte sich in der Vergangenheit immer wieder als Kritiker der Bundespartei profiliert. Seit er im Mai bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gegen den Bundestrend 8,2 Prozent der Stimmen erreichte, hat das Wort des 60-Jährigen in Teilen der FDP neues Gewicht.

In dem Interview äußerte Kubicki Verständnis dafür, dass Lindner seine Aufgabe nun in Nordrhein-Westfalen sehe. Aber: „Wenn wir zu einem Punkt kommen, dass die Bundestagswahl unter der jetzigen Führung nicht zu gewinnen sein wird und es wirklich darauf ankommt, die letzten Frauen und Männer an Bord zu holen, dann werde ich Christian Lindner raten, seine Entscheidung zu überdenken.“ Er selbst erwäge, als Spitzenkandidat der Landespartei bei der Bundestagswahl anzutreten, um wie 1990 und 2002 wieder in den Bundestag zu wechseln.

Die derzeitige „Fixierung“ der FDP auf die Union nannte Kubicki einen „dramatischen Fehler“. Er machte erneut klar, dass er sich nach der Bundestagswahl eine sozial-liberale Koalition vorstellen könne. Die FDP müsse aber auch über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nachdenken. „Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen.“ Ähnlich hatte er sich auch schon früher geäußert.

dpa

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