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Deutschland / Welt Künast will Gorleben-Ausschuss noch dieses Jahr
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Künast will Gorleben-Ausschuss noch dieses Jahr
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14:40 01.11.2009
Der neue Bundestag solle sich bereits im November mit dem Antrag befassen, sagte Künast. Quelle: Heusel (Archiv)
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Der neue Bundestag solle sich bereits im November mit dem Antrag befassen, sagte Künast. „Wir wollen zügig zu einem Untersuchungsauftrag kommen. Man kann das alles vor Weihnachten durchkriegen.“ Die inhaltliche Arbeit werde dann 2010 beginnen.

Auch die SPD will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Er soll klären, ob die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) in den 80er Jahren die Auswahl des niedersächsischen Standorts Gorleben einseitig beeinflusst hat.

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„Es war politische Willkür, keine fachliche Entscheidung“, sagte Künast. Sie vermutet, für die Auswahl Gorlebens habe die Lage im ehemaligen Zonenrandgebiet an der innerdeutschen Grenze eine Rolle gespielt. Seit längerem gibt es Vorwürfe, die frühere Kohl-Regierung habe ein kritisches Gutachten zum Salzstock geschönt und fachliche Bedenken ignoriert.

Die Grünen halten Gorleben für vollkommen ungeeignet zur Endlagerung von hoch radioaktivem Müll aus deutschen Atomkraftwerken. „Gorleben als Ort für ein potenzielles Endlager ist tot“, sagte Künast. Auch die SPD fordert eine Suche nach anderen Standorten in Deutschland.

Fachleute der Grünen arbeiteten derzeit an einem ersten Entwurf für einen Untersuchungsauftrag zu Gorleben, sagte die Grünen- Politikerin. Auch mit der SPD habe es bereits informelle Gespräche gegeben. 25 Prozent der Stimmen im Bundestag sind für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses notwendig. SPD und Grüne schaffen diese Hürde mühelos. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hält am Salzstock Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager fest.

lni