Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Länder kontra Bund - Bahn-Gewinn in Ausstattung stecken
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Länder kontra Bund - Bahn-Gewinn in Ausstattung stecken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:55 08.01.2011
Quelle: dpa
Anzeige

Für die Verkehrsministerkonferenz an diesem Montag zeichnet sich angesichts des Winterchaos bei der Bahn ein Gezerre um die Gewinnausschüttung des Staatsunternehmens ab. Der Bund solle auf die jährliche Abgabe von 500 Millionen Euro verzichten. Das Geld solle Gleisen, Zügen und Werkstätten zugute kommen, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Sondertagung in Berlin, die am Samstag der Nachrichtenagentur dpa vorlag.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung beharrt bisher auf der Dividende - sie sei im Paket zur Haushaltssanierung 2011 bis 2014 beschlossen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) drohte den Bahn- Verantwortlichen am Wochenende mit Konsequenzen für ein mögliches Fehlverhalten im Winterchaos und mahnte - ungeachtet der Dividende - mehr Investitionen an.

Anzeige

Nach hitzebedingten Störungen bei der Bahn im Sommer zeigten die Verspätungen und Zugausfälle im Winter, dass die Probleme hausgemachter Natur seien, heißt es in der Vorlage des Landes Nordrhein-Westfalen für die Konferenz. „Die wesentliche Ursache hierfür dürfte in den massiven Einsparungen im Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang verursacht liegen“, schreiben die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in einem Änderungsvorschlag.

Die Probleme beruhten offensichtlich nicht auf unvorhersehbaren klimatischen Einflüssen, sondern auf einer unzureichenden Vorbereitung. Künftig müsse darauf geachtet werden, dass die Bundesmittel für die Erhaltung der Schienenstrecken der Bahn auch komplett zu diesem Zweck eingesetzt werden, ebenso wie die von der Bahn für die Nutzung ihrer Gleise erhobenen Trassenentgelte.

Auch Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) ging in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa angesichts eingefrorener Weichen von Problemen mit der Wartung aus. „Wenn das so ist, muss man auch darüber diskutieren, ob es genügend Personal gibt.“ Daher sei es fraglich, ob die geplante Ausschüttung einer Dividende an den Bund als Eigentümer noch Sinn mache. „Vielleicht braucht man das Geld, um den gewollten Standard zu erhalten.“

Die fest eingeplante Gewinnabführung von jährlich 500 Millionen Euro sei „ein Posten, an dem wir nicht rütteln können“, hatte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums noch Ende Dezember gesagt. Die SPD hatte sich zuvor schon klar dafür ausgesprochen, der Bahn das Geld zu lassen, „um in besseres Material zu investieren“.

Bundesverkehrsminister Ramsauer schrieb in der „Bild am Sonntag“: „Wenn sich herausstellt, dass es vermeidbares Chaos gab, muss es Konsequenzen geben. Als Ausrede taugt der Winter in Deutschland nicht - und auch nicht die Fehler der Vergangenheit.“ Die Probleme der vergangenen Wochen seien Ergebnis des jahrelangen Sparkurses und Renditendrucks bei der Bahn, so Ramsauer. „Reserven wurden abgebaut, Personal eingespart. Das lässt sich nicht von heute auf morgen aufholen. Ergebnis: Zugausfälle, Verspätungen, verärgerte Fahrgäste, Entschädigungskosten.“ Die Bahn müsse „jetzt mit einer Qualitäts- und Investitionsoffensive reagieren“.

Kürzungen in Millionenhöhe drohen der Bahn unterdessen wegen der Verspätung und des Ausfalls von Zügen im Regionalverkehr während der Winterwochen. Dies sähen die Regelungen für die Zuschüsse vor, die die Bahn aus den Ländern für den Einsatz der Regionalzüge erhält, der sich aus den Fahrkarteneinnahmen alleine nicht deckt, sagte ein Sprecher der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen. Für das abgelaufene Jahr werde alleine für Niedersachsen mit Abzügen von zwei bis vier Millionen Euro gerechnet, zu dem die Winterprobleme maßgeblich beigetragen hätten.

dpa

Mehr zum Thema

Prügelszenen an den Abflugschaltern, Nächte in Feldbetten und stundenlange Zugverspätungen: Mit dem Einsetzen der Weihnachtsreisewelle haben am Wochenende Schnee und Eis in Deutschland und mehreren westeuropäischen Ländern den Flug- und Bahnverkehr gelähmt.

Alexander Dahl 19.12.2010

ICE sollen wetterfester, Kunden zeitnah informiert werden: Die Bahn investiert 330 Millionen Euro in einen verbesserten Service und in die Gunst der verärgerten Kunden - diese litten zuletzt im vergangenen Winter und Sommer unter den massiven Problemen der Bahn.

23.09.2010

Unschöne Bescherung: Eisregen stürzt den Bahnverkehr an Heiligabend ins Chaos. Viele Reisende müssen fürchten, nicht mehr rechtzeitig zum Fest zu ihrer Familie zu kommen.

24.12.2010