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Deutschland / Welt Länder wehren sich weiter gegen Steuersenkungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Länder wehren sich weiter gegen Steuersenkungen
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08:06 27.10.2009
Die Koalitionäre Westerwelle, Merkel und Seehofer. Quelle: ddp
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Die designierte Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte am Dienstag Widerstand gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition in der Steuer- und Gesundheitspolitik an, sollten sie den Landeshaushalt belasten. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) drohte damit, die Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen.

Sollten sich die Steuerpläne negativ auf den Landeshaushalt auswirken, „werden wir damit nicht einverstanden sein können“, sagte Lieberknecht der „Welt“ vom Dienstag. Im Koalitionsvertrag mit der SPD in Thüringen sei verabredet worden, dass die Interessen Thüringens vorgingen. Auch in der Gesundheitspolitik will die CDU-Landesvorsitzende nicht alle geplanten Veränderungen mitmachen. „Thüringen kann mit dem Gesundheitsfonds gut leben, der Status quo ist für uns akzeptabel“, sagte sie. Wenn es jetzt den Plan gebe, das Geld stärker regional zu verteilen, „dann darf Thüringen nicht ins Hintertreffen geraten“.

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Müller meldete Zweifel an, ob sein Land die geplanten Steuersenkungen von Union und FDP im Bundesrat billigen kann. „Wir haben Diskussionsbedarf“, sagte Müller dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Darüber, wie ein finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach geredet werden.“ Zwar fügte Müller hinzu: „Wenn wir die Lasten tragen können, dann tragen wir sie.“ Die beabsichtigten Mehrausgaben für die Bildung und die ab 2011 greifende Schuldenbremse im Grundgesetz müssten aber mit den Steuersenkungen in Einklang gebracht werden.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) lehnt die Berliner Pläne strikt ab. „Was Schwarz-Gelb vorhat, macht den Ländern die Haushalte auf Jahre hinaus kaputt“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Wer vorgibt, bessere Bildung zu wollen, darf die Länderhaushalte nicht plündern.“

Auch die Kommunen warnten vor den Folgen der geplanten Steuersenkungen. „Die Steuerausfälle nehmen uns die Luft zum Atmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Hamburger Morgenpost“. Sollten die Pläne Wirklichkeit werden, müssten Städte und Gemeinden im kommenden Jahr Steuerausfälle von 3,6 Milliarden Euro verkraften. „Das trifft uns hart angesichts der ohnehin katastrophalen Kommunal-Finanzen“, sagte Landsberg. Städte und Gemeinden könnten ihre Aufgaben so nicht mehr erfüllen.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler fallen die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb weniger üppig aus als nach den Koalitionsverhandlungen verkündet. Zwar würden die Steuerzahler im kommenden Jahr um insgesamt 21 Milliarden Euro entlastet, berichtete die „Welt“. Mit 14 Milliarden Euro gehe der Großteil davon allerdings noch auf die Beschlüsse der Vorgängerregierung zurück. Lediglich Familien mit einem Jahreseinkommen von über 60.000 Euro würden laut Steuerzahlerbund von einer zusätzlichen Entlastung profitieren.

„Eine große Steuerreform sieht anders aus“, sagt Olaf Schulemann vom Bund der Steuerzahler der Zeitung. Nun komme es darauf an, dass die mittleren Einkommen ab 2011 richtig entlastet würden.

afp

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