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Deutschland / Welt Länder werden nicht entmachtet
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Länder werden nicht entmachtet
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18:00 28.08.2012
Nach den Pannen bei der Untersuchung der NSU-Morde soll der Verfassungsschutz reformiert werden. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte nach einer Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin als wichtigste Aufgaben: „Mehr Transparenz, mehr Effizienz und vor allem mehr Zusammenarbeit.“ Nach heftiger Kritik aus den Ländern hatte er unmittelbar vor der Sitzung seine Reformpläne entschärft.

Die Reform ist eine Konsequenz aus Pannen und Versäumnissen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Die Landesämter sollen nun keine Kompetenzen abgeben, aber das Bundesamt künftig umfassend über ihre Tätigkeit informieren. Die Koordinierungsfunktion des Bundesamtes soll gestärkt werden, aber: „Die Länder sind nach wie vor für alles zuständig“, stellte Friedrich klar. Die ursprünglich von ihm geforderte Konzentration des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf gewaltbereite Extremisten ist zumindest vorerst vom Tisch.

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Bis zum Dezember sollen die notwendigen Gesetzesänderungen formuliert werden. Sowohl SPD- als auch unionsgeführte Länder begrüßten die Einigung. „Wir haben eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). „Die Botschaft heißt: Wir haben gelernt“, meinte er im Zusammenhang mit den Fehlern bei den Ermittlungen gegen den Rechtsterrorismus. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: „Wir brauchen ein starkes Bundesamt, aber auch eine Stärkung der Landesämter.“

Druck bekommt Friedrich nach wie vor vom Koalitionspartner FDP, der Landesämter fusionieren will. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einem „Klein-Klein“ bei der Geheimdienstreform. Sie bekräftigte ihre Forderung nach Zusammenlegung mehrerer der 16 Landesämter.

Der Bundesinnenminister hatte am Montag ein Reformkonzept vorgelegt, nach dem der Einsatz gegen gewaltbereite Extremisten künftig beim Bund konzentriert werden sollte. Die Länder sollten sich nur noch um legale Vereinigungen wie die NPD kümmern. Dies sei nicht zielführend, kritisieren Unions- und SPD-geführte Länder daraufhin.

Schon zum Auftakt des Innenministertreffens war der Hauptstreitpunkt allerdings wieder vom Tisch. Es gebe keinen Dissens mehr mit Friedrich, sagte Schünemann. Bei anderen Reformvorschlägen bestand ohnehin Einigkeit. So treten Bund und Länder gemeinsam für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ein.

Im Gegensatz zu Leutheusser-Schnarrenberger warnte Grünen-Chefin Claudia Roth vor einer Zentralisierung der Kompetenzen. „Wir brauchen keine Megabehörde, die im Trüben fischt und immer mehr Kompetenzen an sich zieht“, sagte sie. „Die Rolle und Funktion des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat gehört grundsätzlich auf den Prüfstand.“ Die Grünen sind unter anderem für eine Verschlankung des Verfassungsschutzes und die Abschaltung von V-Leuten.

Die Linke im Bundestag lehnte die Reformpläne grundsätzlich ab. Der Innenminister trete bei der Reform die Flucht nach vorne an und laufe Gefahr, wesentliche Verfassungsgrundsätze über den Haufen zu rennen, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.