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Deutschland / Welt Länder wollen Glücksspielmarkt weiter liberalisieren
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Länder wollen Glücksspielmarkt weiter liberalisieren
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12:00 30.10.2011
Die Länder wollen auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck den Glücksspielmarkt weiter öffnen. Quelle: dpa
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Lübeck

Im Moment sind die Chancen sehr, sehr gut und ich glaube, das wir durchaus kompromissfähig sind“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) unmittelbar vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck am Donnerstag. Sein Land hat die Federführung beim Glücksspielstaatsvertrag.

Es geht zunächst in erster Linie um eine Einigung zwischen 15 der 16 Länder: Ausgerechnet der Gastgeber Schleswig-Holstein ist mit einem eigenen Glücksspielgesetz aus der Länderfront ausgeschert und hat den Markt weitgehend liberalisiert.

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Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) betonte erneut seine Verhandlungsbereitschaft mit den 15 Länderkollegen. „Wir haben Luft gelassen“, sagte er mit Blick auf das Gesetz der schwarz-gelben Koalition. Es tritt Anfang 2012 in Kraft, Genehmigungen für Spielanbieter gibt es aber ab März.

In einem neuen Glücksspielstaatsvertrag zwischen den 15 könnten mehr Sportwettenveranstalter eine Lizenz erhalten als im Entwurf vom Frühjahr anvisiert. Umstritten ist die Zahl: Sie reicht von 12 bis 20 oder sogar 25. Die Steuern dürften deutlich niedriger ausfallen als jetzt, wie hoch ist umstritten.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.