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Deutschland / Welt Lafontaine bestätigt Rückzug vom Fraktionsvorsitz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Lafontaine bestätigt Rückzug vom Fraktionsvorsitz
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15:17 09.10.2009
Oskar Lafontaine Quelle: ddp
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Bereits seit langem habe er vorgehabt, eines seiner Spitzenämter abzugeben. Sein Bundestagsmandat will Lafontaine behalten. Der Linke-Chef stellte klar, sein Rückzug aus der Fraktionsspitze habe nichts mit der Option einer rot-rot-grünen Koalition im Saarland zu tun. Auch Spekulationen, der Schritt leite einen grundsätzlichen Rückzug aus der Bundespolitik ein, wies Lafontaine zurück. Der Linke-Chef will bei der Wahl des Parteivorstands im kommenden Jahr erneut für dieses Amt antreten.

Seit Donnerstag gab es Spekulationen, Lafontaine wolle sich aus der Fraktionsspitze im Bundestag zurückziehen, um sich stärker im Saarland zu engagieren. Lafontaine wies diesen Zusammenhang deutlich zurück. „Das wäre fahrlässig“, sagte er. Im Saarland sei bislang keine Entscheidung über ein künftiges Bündnis gefallen. Insofern könne er sich auch noch nicht zu seiner Rolle dort äußern. Nach der Landtagswahl am 30. August sind im Saarland sowohl eine rot-rot-grüne als auch eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen möglich. Ausschlaggebend für die Regierungsbildung sind die Grünen, die erst am Sonntag endgültig eine Entscheidung fällen wollen.

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Lafontaine begründete seinen Schritt stattdessen mit parteiinternen Überlegungen. Man habe ihm wegen seiner Doppelfunktion als Partei-und Fraktionschef jahrelang Machtbessenheit vorgeworfen. Er habe schon länger die Absicht, auf eines dieser Spitzenämter zu verzichten, und dies auch mit dem Führungszirkel der Linken besprochen. Es sei ein „Wunder“, dass dies Vorhaben bislang nicht nach außen gedrungen sei, sagte er.

Sowohl in der Bundestagsfraktion als auch in der Partei wünscht sich Lafontaine weiterhin eine Doppelspitze. Dabei sollten sowohl die Frauenquote als auch der Regionalproporz zwischen Ost und West beachtet werden. Bislang war vorgesehen, dass die Doppelspitzen-Regelung für die Partei 2010 ausläuft. Um davon abzurücken, wäre nun eine Satzungsänderung nötig. Die Wahl des Parteivorstands steht im kommenden Mai an.

Die Fraktionsspitze wollten die Abgeordneten noch am Nachmittag wählen. Eine Doppelspitze werde es aber nicht sofort geben, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi, „das zaubert man ja nicht aus dem Hut.“ Erwartet wurde, dass die Abgeordneten zunächst Gysi im Amt bestätigen und vorerst zum alleinigen Fraktionschef wählen. Später könnte ihm dann ein Ko-Vorsitzender - beziehungsweise nach Lafontaines Plänen eine Ko-Vorsitzende - an die Seite gestellt werden.

Gysi würdigte Lafontaines Einsatz für die Linke. „Ohne ihn wäre vieles nicht geworden, was die Partei heute ist“, sagte er. Die Linke sei inzwischen eine „politische Kraft in ganz Deutschland“. Allein hätten dies weder die PDS noch die WASG geschafft.

Die saarländische SPD wertete Lafontaines Schritt als positives Vorzeichen für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis auf Landesebene. Der Generalsekretär der Saar-SPD, Reinhold Jost, sagte, Lafontaines „mögliche Rückkehr ins Saarland“ sei ein wichtiges Signal an die Grünen, dass der Linke-Politiker „persönlich für die Verlässlichkeit“ innerhalb seiner Fraktion Sorge trage. Eben diese Zuverlässigkeit hätten die Grünen bislang angemahnt.

Der Grünen-Landeschef Hubert Ulrich nannte Lafontaines Entscheidung hingegen einen „Affront gegen Rot-Rot-Grün im Saarland“ und unterstellte Lafontaine, er wolle sich als „Neben-Ministerpräsident“ neben dem SPD-Kandidaten Heiko Maas installieren.

ddp