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Deutschland / Welt Lammert schließt Linksfraktion aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Lammert schließt Linksfraktion aus
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11:14 26.02.2010
Die Linke ist auch von der Abstimmung über das Mandat ausgeschlossen. Quelle: dpa
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In der Bundestagsdebatte über den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr ist es am Freitag zu einem Eklat gekommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss fast alle Politiker der Linksfraktion von der Sitzung aus, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert hatte. Nach Angaben der Linken betrifft der Ausschluss auch die Abstimmung über die Verlängerung des Mandats. Lammert betonte, dass nur die Mitglieder ausgeschlossen seien, die die Debatte gestört hatten.

Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim sagte: „Der Ausschluss betrifft die Sitzung heute. Das heißt: alle Tagesordnungspunkte und auch die Abstimmung.“ So konnte auch der Linksabgeordnete Wolfgang Gehrcke seine Rede zu dem Afghanistan-Einsatz nicht halten. Die Linke wollte als einzige Fraktion geschlossen gegen den Einsatz stimmen.

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Thalheim zufolge wollten aber andere Abgeordnete des Bundestages beantragen, dass die Linke für die namentliche Abstimmung über das Bundeswehrmandat wieder zugelassen wird.

Linke-Politiker hatten in der Sitzung Plakate mit Namen ziviler Opfer des Afghanistan-Konflikts hochgehalten. „Die Aktion war ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs von Kundus“, sagte ein Fraktionssprecher. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Lammert verlangte von den Abgeordneten der Linksfraktion zunächst, die Plakate unverzüglich herunterzunehmen. Als sie dieser Aufforderung nicht folgten, forderte er sie unter dem Applaus der Abgeordneten anderer Fraktionen mehrfach zum Verlassen des Plenarsaals auf. Er verwies dabei auf die Geschäftsordnung des Bundestags. Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt sagte in der Debatte, er finde es „sehr schmerzhaft“, in welcher Art und Weise der Einsatz von der Linken instrumentalisiert werde. Er dankte Lammert für seine Entscheidung, die Abgeordneten der Linksfraktion auszuschließen.

Bei der Abstimmung des Bundestags gilt eine breite Mehrheit als sicher. Neben den beiden Koalitionsfraktionen Union und FDP wollen auch die meisten SPD-Abgeordneten für das neue Mandat stimmen. Der größte Teil der Grünen-Fraktion wird sich voraussichtlich enthalten. Die Linke wollte geschlossen mit Nein stimmen. Die neue Afghanistan- Strategie der Regierung sieht eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents von 4500 auf bis zu 5350 Soldaten vor.

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dpa