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Deutschland / Welt Landespolitiker warnen vor politischem Bankrott wegen HSH Nordbank
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Landespolitiker warnen vor politischem Bankrott wegen HSH Nordbank
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11:16 24.02.2009
Das Rettungspaket von Schleswig-Holstein und Hamburg sieht eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und Kreditgarantien über zehn Millionen Euro vor.
Das Rettungspaket von Schleswig-Holstein und Hamburg sieht eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und Kreditgarantien über zehn Millionen Euro vor. Quelle: Roland Magunia/ddp
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„Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. „Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich.“ Kubicki rief Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, Bundesmittel bereitzustellen. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge sagte dem Blatt, Schleswig-Holstein sei durch die HSH Nordbank „quasi bankrott“.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung und der Hamburger Senat beraten am Dienstag über die Zukunft der HSH Nordbank. Ihr Rettungspaket sieht eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und Kreditgarantien über zehn Millionen Euro vor. Anteile an der HSH Nordbank haben neben den Ländern die Sparkassen sowie der US-Investor J.C. Flowers.

Die HSH Nordbank hatte im November beim Bankenrettungsfonds SoFFin Garantien im Umfang von 30 Milliarden Euro beantragt, zehn Milliarden davon wurden laut „Süddeutscher Zeitung“ vom Dienstag bereits gezogen. Kapital erhalte sie vom SoFFin aber nicht, berichtete das Blatt am Dienstag. Dazu fehle der Landesbank ein Konzept.

afp