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Deutschland / Welt Kontrollen zur Leiharbeit werden unterlaufen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kontrollen zur Leiharbeit werden unterlaufen
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22:45 21.12.2014
Von Heiko Randermann
Laut Berichten der niedersächsischen Ministerien werden die Kontrollen zur Leiharbeit mit „krimineller Energie“ unterlaufen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover

Im Gegenteil: Die Landesregierung in Hannover befürchtet, dass die Anstrengungen des Landes zum Schutz von sogenannten Leiharbeitern zunehmend unterlaufen werden sollen. Dies geschehe auch „mit krimineller Energie“, heißt es in einem Bericht der zuständigen Landesministerien.

Die Kontrolldichte müsse dringend erhöht werden, das Land dürfe sich auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen, wird in dem 26-seitigen Papier gewarnt, das der HAZ vorliegt. Ausdrücklich wird darin festgehalten: „Es ist davon auszugehen, dass es unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung weiterhin Versuche geben wird, die eingeleiteten Maßnahmen zu unterlaufen.“

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Zu erwarten seien auch Versuche, den Mindestlohn von 8,50 Euro auszuhebeln, der ab Januar gilt. So könnten von den ausländischen Arbeitnehmern zum Beispiel im Gegenzug zum höheren Lohn unverhältnismäßig hohe Kosten für Arbeitskleidung, Unterkünfte oder An- und Abfahrten verlangt werden. Die Kreativität der Kriminellen kenne dabei keine Grenzen: „Es muss auch damit gerechnet werden, dass der Missbrauch von Werkverträgen künftig in bisher nicht bekannt gewordenen Erscheinungsformen auftritt.“

Um das zu verhindern, müsse das Land Sorge tragen, dass die Gesetze eingehalten würden. „Eine Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen und auch eine Verstetigung des bisher Erreichten kann nur durch einen erhöhten und regelmäßigen Kontrolldruck erreicht werden“, heißt es in dem Papier.

Zudem wird empfohlen, dem Zustand der Unterkünfte von Werkvertragsarbeitern hohe Aufmerksamkeit zu widmen. Um hier einen menschenwürdigen Standard zu garantieren, hat die Landesregierung die Kommunen angewiesen, die Unterbringung ausländischer sarbeiter regelmäßig zu überprüfen. Über den Brandschutz haben die Behörden die Möglichkeit, bei überfüllten Räumlichkeiten eingreifen zu können.

Lückenlose Kontrollen seien nicht möglich, räumt das Papier der interministeriellen Arbeitsgruppe ein. Aber: „Andererseits wird hier davon ausgegangen, dass gerade aufgrund der Erlassregelungen und der deutlich zugenommenen Sensibilität in der Bevölkerung drastische Verstöße eher gemeldet werden, als dies noch zu Zeiten der alten Landesregierung der Fall war.“ Dennoch seien „weitere Versuche, die Standards zur Gewinnmaximierung zu unterlaufen, selbstverständlich nicht auszuschließen – im Gegenteil, sie sind sogar zu erwarten.“

Auf unhaltbare Zustände im Umgang mit Werkvertragsarbeitern hat auch das vor allem von Gewerkschaften getragene Netzwerk „Menschenwürde in der Arbeitswelt“ wiederholt hingewiesen. Oft werde willkürlich Geld vom Lohn für Arbeitsmittel oder Kleidung einbehalten, Überstunden würden nicht bezahlt, das Arbeitsrecht mit „verbrecherischen Tricks“ umgangen.     

Beratungsstellen für Beschäftigte in Not

Der Skandal: Im Juli 2013 alarmierte der Tod zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter im Emsland die Behörden: Bei einem Brand in einer völlig überfüllten Massenunterkunft waren die beiden Rumänen gestorben, die für ein Subunternehmen der Meyer-Werft in Papenburg arbeiteten. Die Meyer-Werft verpflichtete sich daraufhin, höhere Anforderungen an Unterkünfte und Bezahlung bei Subunternehmern zu stellen. Die Landesregierung kündigte an, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Werkvertragsarbeitern verstärkt zu kontrollieren.

Neben der Verschärfung der baurechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei Unterkünften setzte sie sich über Bundesratsinitiativen auch dafür ein, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung von Arbeitskraft härter zu ahnden. Allein in der Schlachtindustrie mit landesweit bis zu 10 000 Beschäftigten werden nach Angaben der Landesregierung in manchen Betrieben bis zu 80 Prozent der Belegschaften als Werkvertragsarbeiter rekrutiert. In Hannover und Oldenburg wurden inzwischen eigens „Beratungsstellen für mobile Beschäftigte“ eingerichtet, an die sich ausländische Arbeitnehmer wenden können.

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