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Deutschland / Welt Landtag entscheidet über Vertrauensfrage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Landtag entscheidet über Vertrauensfrage
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08:09 23.07.2009
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Quelle: Magunia/ddp
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Über eine erwartete Abstimmungsniederlage will der Regierungschef den Weg für eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Bundestagswahl am 27. September freimachen. Sollte der Landtag Carstensen wie gewünscht mehrheitlich nicht das Vertrauen aussprechen, kann der CDU-Politiker binnen zehn Tagen das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen.

Die Abstimmung folgt einer auf 90 Minuten angesetzten Debatte, in der Carstensen seinen Schritt ausführlich begründen will. Er selbst sieht nach eigenen Angaben keine andere Wahl, nachdem die Selbstauflösung des Landtags am Montag am Widerstand der SPD gescheitert war. Alle Fraktionen halten Neuwahlen mittlerweile für unausweichlich. Auf Antrag der SPD soll in der live im NDR Fernsehen übertragenen Sitzung namentlich abgestimmt werden. Nach der Landtagssitzung wird nach Angaben von Regierungssprecher Knut Peters das Kabinett der übrig gebliebenen christdemokratischen Minister mit Carstensen zusammenkommen.

Mitte vergangener Woche hatte die CDU die Koalition mit der SPD aufgekündigt. Eine daraufhin von CDU und Opposition beantragte vorzeitige Auflösung des Landtags scheiterte am Montag an einer Blockade der SPD. Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig gewesen.

ddp