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Deutschland / Welt Leben oder Tod? Obama entscheidet
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Leben oder Tod? Obama entscheidet
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19:55 06.06.2012
Von Stefan Koch
Warten auf den Einsatzbefehl aus Washington: Eine unbemannte Drohne vom Typ RQ-1 Predator, wie sie über der pakistanischen Region Nord-Waziristan zur Tötung des Al-Qaida-Mannes Abu Jahja al-Libi genutzt wurde. dpa Quelle: dpa
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Washington

Es verheißt meist nichts Gutes, wenn John Brennan dringend den Präsidenten sprechen will. Tritt der Sicherheitsberater jenseits der offiziellen Tagesordnung an Barack Obama heran, geht es oft um Leben oder Tod. So auch an diesem Montag: Der „Commander in Chief“ hatte anhand von einigen Fotos und Lageberichten in wenigen Augenblicken zu entscheiden, ob eine Rakete auf das Dorf Hesokhel im Norden Pakistans abgefeuert wird. Obama erteilte den Befehl - und wenige Augenblicke später starb mehrere tausend Kilometer entfernt Abu Jahja al-Libi, der zweitmächtigste Mann des Terrornetzwerkes Al Qaida. Ein weiterer Höhepunkt in einem geheimen Krieg, der kaum beachtet von der Öffentlichkeit stattfindet und bei dem verfeindete Kämpfer einander in der Regel nicht zu Gesicht bekommen.

Al-Libi war nach dem Tod des Topterroristen Osama bin Laden in den engsten Führungskreis von Al Qaida aufgerückt. Der Libyer galt sowohl als charismatischer Redner, der junge Leute in den Bann der Terroristen zog, als auch als geschickter militärischer Anführer. Seine Pläne sollen unzähligen Anschlägen auf die internationale Schutztruppe in Afghanistan zugrundeliegen. Getötet wurde al-Libi allerdings nicht von den Soldaten, die er jahrelang bedroht hatte, sondern von Mitarbeitern des US-Auslandsgeheimdiensts CIA in Langley, einem beschaulichen Vorort der amerikanischen Hauptstadt Washington.

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Wie bei einem Computerspiel sitzen die Geheimdienstler in ihrer Zentrale vor einem Bildschirm und bedienen mit einem Joystick eine unbemannte, aber schwerbewaffnete Drohne. Der Flugkörper liefert zunächst aus mehreren tausend Metern Höhe detailgenaue Fotos. Wenn möglich, werden diese Bilder durch Berichte von Geheimdienstlern vor Ort ergänzt. Nicht immer, das gestand die CIA in diesen Tagen in Washington ein, können sämtliche Personen auf den Fotos identifiziert werden, die sich im Umfeld des „Ziels“ befinden. So auch an diesem Montag. Nach Angaben des pakistanischen Verteidigungsministeriums wurden 15 Menschen bei den Angriff getötet. Und erst bei einer späteren Untersuchung in einem Krankenhaus im Norden Pakistans habe sich herausgestellt, dass es sich bei einem der Opfer tatsächlich um al-Libi handelt.

Obamas jüngster Erfolg im Anti-Terror-Krieg kommt nicht von ungefähr. Der Angriff vom Montag ist eingebettet in eine ganz neue Form der Kriegsführung. Statt Panzer rollen und Tausende Soldaten marschieren zu lassen, vertraut der 50-Jährige auf den aktuellen Stand der Technik: In Pakistan, im Jemen und in Somalia kommen ferngesteuerte Drohnen zum Einsatz. Und vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Obama das iranische Atomforschungsprogramm mit Computerviren angreifen lässt, die unter militärischer Aufsicht entwickelt werden. Das dritte Element bilden schließlich Elitesoldaten wie die Navy Seals, die im vergangenen Jahr bei der Tötung von Osama bin Laden zum Einsatz kamen.

Dass die undurchsichtigen Operationen zu schweren diplomatischen Verwerfungen mit den Militärpartnern in Pakistan führen, hält Washington nicht von dieser Strategie ab. Ganz im Gegenteil: Seit Wochen melden die Militärs einen forcierten Einsatz der Hightechwaffen, die die Aufständischen in Nord-Waziristan in Atem halten. Und wie zur Bestätigung kündigte Verteidigungsminister Leon Panetta am Mittwoch auf seiner Südostasienreise an, den Kampf unvermindert fortzusetzen. Bedenken wegen der Verletzung pakistanischer Souveränität wischt er vom Tisch. „Es geht um die Sicherheit der Vereinigten Staaten, und es geht um die Sicherheit Pakistans.“

Das selbstbewusste Bekenntnis zu der neuen Kriegsführung deutet einen Strategiewechsel des Weißen Hauses an. Über Jahre hinweg gab es zwar zahlreiche Hinweise auf Obamas versteckte Kämpfe, doch offiziell wollte sich niemand dazu äußern. Erst vor vier Wochen ging Sicherheitsberater Brennan in die Offensive und bestätigte bei einer Rede im Woodrow Wilson Center in Washington diese Meldungen. Der Einsatz der ferngesteuerten Hellfire-Raketen sei „alternativlos“, da sich die Terroristen ja nicht in einer offenen Feldschlacht den Gegnern stellen. Brennan geht von bisher etwa 2200 Toten aus, wobei etwa zehn Prozent „Unbeteiligte“ seien - also unschuldige Opfer. Der Sicherheitsberater betont: Jeder Terrorist, der getroffen worden sei, habe sich auf konkrete Angriffe vorbereitet. Ohne Amerikas Eingreifen wären die Opferzahlen seiner Einschätzung nach ungleich höher.

Während Militärs auf der gesamten Welt schon seit Jahren über den umstrittenen Drohneneinsatz diskutieren, zeichnen sich die neuen Dimensionen der Computerkriege erst seit wenigen Tagen ab. In einem aufsehenerregenden Buch der „New York Times“, das wohl nicht ganz zufällig mitten im Wahlkampf erscheint und das mit tatkräftiger Hilfe hoher US-Militärs entstand, beschreibt der renommierte Journalist David Sanger den „Cyberwar“: Obama habe persönlich den Befehl erteilt, einen Computervirus entwickeln zu lassen, um die iranischen Atomforschungsanlagen zu beschädigen. Tatsächlich sollen die Viren „Stuxnet“ und „Duqu“ mittlerweile etwa 1000 der geschätzten 5000 Zentrifugen beschädigt haben, die zur Urananreicherung genutzt werden. Pulitzer-Preisträger Sanger schreibt, dass der Virus die iranischen Anlagen in den vergangenen zwei Jahren so manipuliert habe, dass sich die Zentrifugen immer schneller drehen, bis sie sich schließlich selbst beschädigen. Das Pentagon nimmt an, dass diese Geheimaktion das Forschungsprogramm Jahre zurückwirft. Genau lassen sich die Angaben nicht bestätigen. Aber eine Pentagonsprecherin räumte am Mittwoch ein, dass die Militärs an diesen „Kompetenzen“ arbeiten.

Dabei bedienen sich die Offiziere auch privater Hilfe: Beim Angriff auf den iranischen Hochsicherheitstrakt soll zum Beispiel der Computertüftler John Matherly aus Kalifornien eine entscheidende Rolle gespielt haben. Einigen Militärs in Washington gilt der 28-Jährige, der zur „Stuxnet“-Entwicklung beigetragen hat, als eine Art moderner Kriegsheld. Andere sehen in ihm einen Wegbereiter für eine gefährliche Entwicklung.

Während das Pentagon über die Viren-Erfolge jubelt, zerbrechen sich die Sicherheitsexperten des Heimatschutzministeriums den Kopf: Sie ahnen, dass sich mit Hilfe dieser Spionagewürmer auch die zivile Infrastruktur stören lässt - von der Wasserversorgung bis zu Atomkraftwerken. Und: „Wenn sich Forschungsanlagen im Iran beschädigen lassen“, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch, „sind früher oder später auch unsere öffentlichen Einrichtungen bedroht.“

Keine Lizenz zum Mord

Von Christian Rath

Seit 2002 haben die USA nach Expertenschätzungen in Pakistan, Afghanistan, im Jemen und Somalia rund 2200 Taliban, Al-Qaida-Kämpfer und Angehörige verbündeter Gruppen gezielt getötet. Sie werden in der Regel mit Hilfe von einheimischen Spitzeln identifiziert, mit den Kameras ferngesteuerter Drohnen erkannt und mit Lenkraketen getötet. Für die USA ist das Konzept der „targeted killings“ attraktiv. Es ist billiger als der Einsatz von Bodentruppen, gefährdet keine eigene Soldaten, trifft angeblich sogar weniger Zivilisten. Doch sind solche gezielten Tötungen auch zulässig?

Grundsätzlich ist das Töten gegnerischer Kämpfer im Krieg erlaubt, wenn es einen militärischen Nutzen verspricht. Insofern brechen gezielte Tötungen kein Tabu. Der gegnerische Feldherr war schon immer ein zulässiges Ziel, auch wenn er nicht kämpfte, sondern mit seinen Offizieren Kuchen aß. Die gezielte Tötung einer Person kann sogar ein milderes Mittel sein. Statt eine ganze Kaserne zu zerbomben, um den Feldherrn zu töten, kann es genügen, seinen Jeep auf einsamer Landstraße mit einer Lenkrakete anzugreifen.

Auch die Bundeswehr dürfte, zum Beispiel in Afghanistan, gezielte Tötungen durchführen. Vom UN-Mandat wären solche Aktionen gedeckt. Wegen der politischen Bedeutung wäre es allerdings besser, dies auch im Mandat des Bundestags klarzustellen. Die Bundesregierung sagt, dass sie derzeit solche Aktionen weder durchführt noch sich daran beteiligt. Informationen, die sie an die Amerikaner liefere, dürften nur zur Vorbereitung von Festnahmen, nicht für Tötungen benutzt werden. Ob sich die USA daran halten, kann niemand nachprüfen.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer gezielten Tötung ist also, dass es sich um einen feindlichen Kämpfer in einem bewaffneten Konflikt handelt. Im Völkerrecht spricht man nicht mehr von „Krieg“, sondern von „bewaffnetem Konflikt“, weil die gegnerische Konfliktpartei kein Staat mehr sein muss. Es kann sich deshalb auch um einen internen Konflikt mit aufständischen Gruppen handeln. Was aber gilt für Al-Qaida-Terroristen und die mit ihnen verbündeten Gruppen in Pakistan, im Jemen und in Somalia? Hier unterscheiden sich die Sichtweisen deutlich. Die USA sehen sich in einem weltweiten Krieg gegen den Al-Qaida-Terror. Sie pochen dabei auf ihr Recht auf Selbstverteidigung. Deshalb dürften sie auch Terroristen gezielt töten. Europäischen Völkerrechtlern geht das zu weit. Sie halten Terroristen grundsätzlich für Kriminelle, die mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen sind. Keinesfalls dürfe die in Europa ohnehin abgelehnte Todesstrafe ohne Gerichtsurteil vollstreckt werden. Auch der polizeiliche Todesschuss zur Gefahrenabwehr ist nur in eng bestimmten Ausnahmefällen zulässig – wenn zum Beispiel eine Geisel in Lebensgefahr ist, weil ihr der Entführer den Colt an die Schläfe hält. Dagegen dürfte die Polizei einen Terroristen, der im Café sitzt, nicht einfach erschießen, um zu verhindern, dass er am nächsten Tag einen neuen Anschlag plant.

Doch auch von der US-Rechtsposition ausgehend sind Terrorverdächtige in Pakistan und Jemen nicht vogelfrei. Ein Gutachten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz verlangt, stets zu prüfen, ob nicht eine Verhaftung möglich ist. Die Tötung dürfe nur letztes Mittel sein. Auch bestehe eine Pflicht, Opfer unter geschützten Zivilisten nach Möglichkeit zu vermeiden. Im bewaffneten Konflikt sind so genannte „Kollateralschäden“ in der Zivilbevölkerung zwar nicht völlig verboten. Sie müssen aber verhältnismäßig zum erzielbaren militärischen Nutzen sein. Wenn in einem Haus zehn Kinder sterben müssen, um dort einen Terroristen zu töten, ist diese Verhältnismäßigkeit wohl kaum gewahrt.

US-Angaben über die geringe Zahl ziviler Opfer sind überdies mit Vorsicht zu betrachten. Nach einer Regel des US-Geheimdienstes CIA werden alle Männer über 18 Jahren, die sich gemeinsam mit identifizierten Terroristen bewegen, als „assoziierte“ Personen eingestuft – wenn es keine klaren Indizien für das Gegenteil gibt. Solche offensichtlichen Fehlerquellen, sind allerdings auch in der US-Regierung umstritten.

Rechtliche Probleme könnte es auch mit der Souveränität der Staaten geben, auf deren Gebiet die gezielten Tötungen durchgeführt werden. Während die US-Militärs in Afghanistan mit Zustimmung der dortigen Regierung handeln, ist dies in Pakistan nicht so eindeutig. Die pakistanische Regierung protestiert immer wieder gegen US-Drohnen-Einsätze.

Reinhard Urschel 06.06.2012