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Deutschland / Welt Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten
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14:20 09.05.2018
Frauen mit Kopftüchern verfolgten die Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht. Quelle: dpa
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Berlin

Eine muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch an einer Berliner Grundschule unterrichten. Das Arbeitsgericht wies am Mittwoch in erster Instanz eine Klage der Frau ab. Das Gericht erachtete das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig.

Das Gesetz verbietet das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst. Die Lehrerin hatte gegen das Land geklagt, weil sie mit Kopftuch an der Grundschule unterrichten wollte. Vor ihrer Einstellung hatte sie bejaht, dass sie das Neutralitätsgesetz kenne.

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Das Gesetz sei Ausdruck des Souveräns, also des Wahlvolkes, um bestimmte Konfliktlagen zu lösen, erklärte Richter Arne Boyer am Mittwoch in der Hauptstadt. Demnach sollen staatliche Einrichtungen im Land Berlin neutral in Bezug auf religiöse Zeichen gestaltet werden.

Neutralitätsgesetz ist umstritten

„In diesem Gerichtssaal hängt kein Kreuz. Wir finden es auch richtig, dass eine Lehrerin, die vor Grundschülern steht, kein Kopftuch trägt“, betonte der Richter in der mündlichen Entscheidung. Zugleich verwies er darauf, dass alle religiösen Symbole auch mit Blick auf die Geschichte „immer dialektisch und konfliktorisch“ seien und einen enormen Effekt nach außen „in die eine oder andere Richtung“ haben könnten.

Das Berliner Neutralitätsgesetz, das das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch, das christliche Kreuz oder die jüdische Kippa im öffentlichen Dienst verbietet, sei deshalb richtig.

Vor allem im Schulbereich hatte das Neutralitätsgesetz in den vergangenen Jahren immer wieder für Konfliktstoff gesorgt. Insbesondere muslimische Lehrerinnen oder Lehramtsanwärterinnen mit Kopftuch für allgemeinbildende Schulen fühlten sich diskriminiert. Eine Ausnahme von dem Verbot religiöser Symbole gibt es nur für Berufsschulen oder Oberstufenzentren.

Von RND/dpa