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Deutschland / Welt Linke muss 292.000 Euro Strafe zahlen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Linke muss 292.000 Euro Strafe zahlen
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11:13 25.10.2009
Quelle: Handout
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Aus dem Parteifinanzierungsbericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gehe hervor, dass das Strafgeld auf einen Formfehler im Rechenschaftsbericht der damaligen WASG im Westen vor der Fusion mit der PDS im Osten zurückgehe, berichtete die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Ein Sprecher der Linken bestätigte den Bericht und erklärte, seine Partei wehre sich vor Gericht gegen die Strafe.

Die PDS hatte im Jahr 2006 den Wahlkampf der WASG in Rheinland-Pfalz mit rund 146.000 Euro unterstützt. Die WASG habe es unterlassen, diese Summe in ihrem Rechenschaftsbericht als vereinnahmte Parteispende zu veröffentlichen und damit gegen die Veröffentlichungspflichten verstoßen, berichtete "Bild". Deshalb sei im Juli ein Strafgeld in doppelter Höhe der eingenommenen Spende verhängt worden.

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Wie der Linken-Sprecher sagte, hatte die PDS die Spende in ihrem Rechenschaftsbericht aufgeführt, was die Linke nach ihrer Auffassung als ausreichend ansehe. Deshalb wehre sich die Partei vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Strafe.

afp