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Deutschland / Welt Linke muss Strafe von fast 300.000 Euro zahlen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Linke muss Strafe von fast 300.000 Euro zahlen
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15:54 14.01.2010
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Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die Kammer ließ gegen das Urteil die Berufung und die Sprungrevision zu. Die Linke war im Juni 2007 durch Verschmelzung von Linkspartei.PDS und WASG entstanden.

Die Linke habe es „fahrlässig unterlassen“, eine von der Linkspartei.PDS an die WASG im Landtagswahlkampf Rheinland-Pfalz 2006 geleistete Spende von rund 146.000 Euro in ihrem Rechenschaftsbericht für dieses Jahr zu veröffentlichen, hieß es zur Begründung. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Transparenzgebot sei es notwendig gewesen, den fraglichen Betrag nicht nur als Ausgabe der Linkspartei.PDS auszuweisen. Vielmehr hätte in dem Rechenschaftsbericht auch deutlich gemacht werden müssen, dass die WASG von der Linkspartei.PDS eine Spende in entsprechender Höhe erhalten habe.

Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte die Linke diese Pflicht nach Auffassung des Gerichts auch erkennen können. Der Verstoß führt nach dem Parteiengesetz dazu, dass eine Sanktion in Höhe des Zweifachen des monierten Betrages festzusetzen ist.

ap