Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Linke sehen neue Geheimdienst-Strategie
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Linke sehen neue Geheimdienst-Strategie
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:51 27.04.2016
Foto: Martina Renner (Die Linke), Archivbild vom 09.10.2014
"Im Kern geht es darum, die Geheimdienste der Kontrolle des Parlaments zu entziehen": Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss. Quelle: Tim Brakemeier/dpa
Anzeige
Berlin

"Im Kern geht es darum, die Geheimdienste der Kontrolle des Parlaments zu entziehen", sagte Renner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem die HAZ gehört. "Teile der Bundesregierung und die Geheimdienste sehen kritische Abgeordnete als Staatsgefährder."

Renner sagte, es gebe Hinweise darauf, dass Berliner  Parlamentarier von geheimen Regierungsstellen gezielt informiert wurden, "um undichte Stellen ausfindig und Abgeordnete erpressbar zu machen".

Die Behörden betrieben damit die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat. Renner forderte in diesem Zusammenhang, auch die Rolle des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, kritisch zu beleuchten.

RND

26.04.2016
Deutschland / Welt Gescheiterte Regierungsbildung - In Spanien wird neu gewählt
26.04.2016