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Deutschland / Welt Linkspartei debattiert weiter über Lafontaines Zukunft
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Linkspartei debattiert weiter über Lafontaines Zukunft
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12:20 10.01.2010
Zukunft ungewiss: Oskar Lafontaine (rechts) mit Gregor Gysi. Quelle: ap/Archiv
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Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte zur Zukunft des Parteichefs Oskar Lafontaine: „Politik wird er auf jeden Fall machen“, so Gysi in der „Bild“-Zeitung vom Samstag. In der Debatte um den internen Machtkampf erhielt auch Lafontaines Kontrahent, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, weiteren Zuspruch.

Gysi sagte der „Bild“-Zeitung von Samstag, Lafontaine werde auf jeden Fall auch künftig in der Politik der Linken eine Rolle spielen, „ob direkt Bundespolitik oder indirekt über eine Rolle im Saarland“. „Ich bin aber für direkte Bundespolitik“, fügte Gysi hinzu. Der Zeitpunkt, an dem Lafontaine sich über seine Pläne äußern wolle, sei weiterhin offen. „Er muss bestimmte medizinische Untersuchungen abwarten, bevor er sich entscheidet“, sagte Gysi, der sich am Donnerstagabend in Saarbrücken mit Lafontaine getroffen hatte.

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Lafontaine hat neben dem Parteivorsitz der Linken im Bund auch das Amt des Linken-Fraktionschefs im saarländischen Landtag inne. Um den Führungsstreit bei den Linken wird es auch auf der Klausursitzung der Bundestagsfraktion am Montag gehen.

Der Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow wies innerparteiliche Rücktrittsforderungen an Bartsch zurück, dessen Verhältnis zu Lafontaine als zerrüttet gilt. „Zwar muss der Bundesgeschäftsführer mit dem Vorsitzenden vertraulich zusammenarbeiten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Seine Loyalität gehört aber in erster Linie der Partei, die ihn auf dem Parteitag wählt“, fügte Ramelow hinzu. Es gehe nun darum, Doppelspitzen in Partei und Fraktion zu schaffen. „Damit schaffen wir Perspektiven für den Generationswechsel“, sagte Ramelow der „FAS“ weiter. Für eine solche Doppelspitze hat sich Lafontaine ausgesprochen, während sich Bartsch zumindest für einen alleinigen Parteichef stark macht.

Unterdessen forderte der Linken-Vize Klaus Ernst eine schnelle Lösung des Konflikts um Bartsch. „Je schneller desto besser, damit wieder Ruhe in den Laden kommt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ vom Samstag. Er sehe in dem Streit um Bartsch, dem von einigen Mitgliedern mangelnde Unterstützung für Lafontaine vorgeworfen wird, aber keinen politischen Machtkampf. „Das ist ein einfacher Loyalitätskonflikt“, sagte Ernst, der als Vertrauter Lafontaines gilt.

Auch der Landeschef der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, forderte, den Führungsstreit rasch zu beenden. „Die Partei braucht nach der Genesung des Vorsitzenden Lafontaine sehr schnell Gewissheit, wie wir uns nach dem Parteitag im Mai personell aufstellen, damit der jetzige Schwebezustand aufgelöst wird“, sagte Höhn der „FAS“. Er werbe dafür, dass Lafontaine und Bartsch in ihren Funktionen weiter arbeiteten. „Das ist für die Partei die beste Lösung.“

Die Linken-Parlamentsgeschäftsführerin im Bundestag, Dagmar Enkelmann, warnte ihre Partei davor, mit den aktuellen Auseinandersetzungen die Chance auf einen Erfolg bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl zu verspielen. Es räche sich inzwischen, dass die Programmdebatte immer wieder aufgeschoben worden sei, sagte sie der „Rheinpfalz am Sonntag“.

afp