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Deutschland / Welt Lob und Tadel zu Wulffs Präsidenten-Kandidatur
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19:18 04.06.2010
Christian Wulff Quelle: ap
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Die Opposition im niedersächsischen Landtag kritisierte die Personalie und bezeichnete die Kandidatur von Wulff als Flucht vor den Problemen Niedersachsens.

Die SPD sieht ihre Chancen auf einen Machtwechsel bei der Landtagswahl 2013 durch den Abgang von Wulff gestiegen. Die CDU Niedersachsen will die Nachfolge zügig regeln und wollte noch am Freitagnachmittag den Fraktions- und Landesparteichef David McAllister als neuen Regierungschef nominieren.

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Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände in Niedersachsen, Volker Schmidt, äußerte am Freitag in Hannover die Erwartung, dass es einen reibungslosen Stabwechsel geben wird. Er gehe davon aus, dass McAllister Wulffs Politik des Ausgleichs der Interessen weiterführen werde, sagte Schmidt.

Wulff habe Niedersachsen in den vergangenen sieben Jahren durchgreifend modernisiert, sagte Schmidt. Und weiter: „Ich bin sicher, dass Deutschland mit einem Bundespräsidenten Christian Wulff eine gute Chance hat, dass das verloren gegangene Vertrauen vieler Menschen in die Politik und die politischen Institutionen wieder hergestellt wird.“ Schmidt war von 2003 bis 2008 Leiter der politischen Abteilung der Staatskanzlei in Hannover.

Der Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen, Hartmut Meine, forderte den künftigen Regierungschef in Hannover zu einem Kurswechsel in der Atompolitik auf. „Nutzen Sie Ihr Ministerpräsidentenamt, um im Bundesrat gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einzutreten“, appellierte Meine. Zugleich mahnte er, den konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften fortzusetzen „und nicht in alte Grabenkämpfe zurückzufallen.“

Die SPD sieht neue politische Chancen für sich selbst. Mit McAllister als Gegner könne es leichter werden, die Wahl zu gewinnen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner. Die Selbstgefälligkeit und die Fehlerquote der Landesregierung nehme zu. Der neue SPD-Landeschef Olaf Lies betonte aber: „Es ist nicht in erster Linie eine Frage der Person, sondern eine Frage der Themen, wer die Wahl gewinnt.“

Die Grünen kritisierten: „Dass die Auswahl auf ihn (Wulff) fiel, ist einzig und allein partei- und koalitionsinternen Erwägungen geschuldet.“ In Niedersachsen sei das Landeshaus schlecht bestellt. „Das kann keine Empfehlung für den Einzug ins Schloss Bellevue sein.“ Die Fraktion Die Linke monierten, Wulff hinterlasse ein marodes Niedersachsen und McAllister werde die unsoziale Politik fortsetzen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Nach sieben Jahren schwarz-gelb ist Niedersachsen ein hochverschuldetes Land in der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krise.“ Wulff ziehe es auch deshalb nach Berlin, weil er sich mit dieser Situation nicht länger herumschlagen wolle.

dpa

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