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00:19 14.06.2015
Generalstaatsanwalt Frank Lüttig und die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sagen im Edathy-Auschuss aus. Quelle: dpa (Archiv)
Berlin

Frank Lüttig, Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht Celle, beklagte sich heute als Zeuge vor dem Ausschuss mehrfach darüber, dass er von dem hannoverschen Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich „untertunnelt“ worden sei. So habe Fröhlich ohne sein Wissen am 13. Februar sowohl den damaligen Justiz-Staatssekretär Wolfgang Scheibel als auch die Justizministerin über den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert.

Als er das erfahren habe, habe er sofort das Büro des Staatssekretärs angerufen, um sich zu beschweren. Nach zwei Stunden habe ihn Scheibel zurückgerufen und ihm gesagt, er solle sich doch nicht so aufregen. „Ich habe mich aber aufgeregt“, sagte Lüttig gestern mit noch immer spürbarem Zorn.

Auch die viel beachtete Pressekonferenz, in der Fröhlich am Tag darauf detailliert über die Ermittlungen gegen Edathy berichtete, habe ohne sein Wissen stattgefunden. „Und hätte ich davon gewusst, wäre sie so auch nicht abgelaufen“, fügte Lüttig hinzu. Niewisch-Lennartz, die nach dem Oberstaatsanwalt aussagte, zeigte sich überrascht darüber, dass Lüttig in die Aktivitäten seines Kollegen in Hannover nicht eingeweiht war.

"Ich habe mich aber aufgeregt", sagte Lüttig.

Fröhlich hatte bei seiner Vernehmung im Mai Lüttig ebenfalls attackiert und ihm „mangelndes Engagement“ bei den Ermittlungen gegen Edathy vorgeworfen. Trotz der Brisanz des Falles habe sich Lüttig monatelang nicht bei ihm gemeldet, bemängelte Fröhlich. Nachdem die Akte über den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten im Oktober 2013 vom Bundeskriminalamt (BKA) an die niedersächsische Justiz weiter geleitet worden war, hatte Lüttig entschieden, erst einmal vergleichbare Fälle zu prüfen, bevor entschieden wird, ob gegen Edathy ein „Anfangsverdacht“ besteht.

Auf Lüttigs Initiative forderte die niedersächsische Justiz die Akten von rund 20 vergleichbaren Fällen beim BKA an. Die Prüfung nahm mehrere Wochen in Anspruch. Erst am 29. Januar 2014 entschied Lüttig, dass gegen Edathy eine Ermittlungsverfahren eingeleitet und seine Wohn- und Büroräume durchsucht werden. Das Verfahren gegen den Abgeordneten ist mittlerweile gegen Zahlung einer Geldauflage einstellt worden.

Niewisch-Lennartz sagte gestern, dass sie an diesem Tag zum ersten Mal über den Fall informiert wurde. Nachdem am Abend des 10. Februar 2014 dann die Büro- und Wohnräume Edathys in Rehburg-Loccum (Kreis Nienburg) durchsucht worden waren, wovon Generalstaatsanwalt Lüttig zunächst auch nichts wusste, habe das die niedersächsische Landespolitik „aufgescheucht“.

Zur zentralen Frage des Ausschusses, von wem Edathy über die Ermittlungen gegen ihn vorab informiert wurde, gab es gestern keine neuen Erkenntnisse.

Joachim Rieker

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