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Deutschland / Welt Lukaschenko festigt seine Macht in Weißrussland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Lukaschenko festigt seine Macht in Weißrussland
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13:30 24.09.2012
Nach Angaben der Wahlleitung gaben 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Quelle: dpa
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Minsk

Mit einer Wahl wie zu Sowjetzeiten ohne Chance für die Opposition hat in Weißrussland der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seine Macht gefestigt. Die Beteiligung habe bei 74,2 Prozent gelegen, behauptete die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, am Montag. Nur einer der 110 Abgeordneten habe nicht gewählt werden können, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung werde dort wiederholt.

Weißrussland gilt als letzte Diktatur Europas, in der auch Todesurteile durch Genickschuss vollstreckt werden. In dem am Sonntag gewählten Parlament sind vor allem Beschäftigte von Staatsbetrieben, Lehrer und Ärzte vertreten, aber auch zahlreiche Vertreter des Geheimdienstes KGB, wie Medien berichteten. Die Wahl gilt als undemokratisch.

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Die Liste der Abgeordneten zeigte keinen Oppositionsvertreter, wie Beobachter in Minsk mitteilten. Zwar gebe es drei Mitglieder der Kommunistischen Partei und ein Mitglied der Agrarpartei. Doch hätten diese Politiker schon vorab Lukaschenko die Treue geschworen.

Lukaschenko-Gegner beklagten ein Klima der Angst und Einschüchterung, in dem keine freien Wahlen möglich seien. Unabhängige Kandidaten und ihre Familien seien von Mitarbeitern des Geheimdienstes KGB unter Druck gesetzt worden, sagte Sergej Kaljakin von der Initiative Für gerechte Wahlen.

Medien berichteten, dass Internetseiten der Opposition mit Informationen zur Wahl blockiert worden seien. Unter anderem war dort die Wahlbeteiligung mit teils nur über 30 Prozent angegeben worden. Der Oppositionsaktivist Kaljakin sagte, dass die Leute nicht zur Wahl gegangen seien, weil sie dem System nicht vertrauten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat für den Nachmittag ihr Urteil angekündigt. Wahlleiterin Jermoschina kritisierte schon vorab, dass die Beobachter nicht im Land seien, um zu helfen, sondern durch ihre Kritik „Konfliktsituationen“ zu schaffen.

Die Bundesregierung verurteilte die Wahl scharf und forderte ein Ende der Repression. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte in Berlin, Lukaschenko setze weiter auf Unterdrückung. „Das ist für sein Land und die Bürger in Weißrussland eine Tragödie“, sagte Seibert, der auch die Behinderung der Berichterstattung kritisierte.

Wegen der Unterdrückung der Opposition und schwerster Menschenrechtsverstöße haben die EU und die USA Sanktionen gegen Lukaschenko verhängt. Lukaschenko selbst hatte Demokratie einmal als „bekloppt“ bezeichnet und erklärt, dass Diktatur besser sei. Am Wahlsonntag sagte er, dass die Abstimmung in Belarus ein Vorbild für andere Länder sein könne.

OSZE verurteilt Wahl in Weißrussland

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Parlamentswahl im autoritär regierten Weißrussland als unfair verurteilt. „Bei dieser Abstimmung gab es von Anfang an keinen Wettbewerb“, sagte Matteo Mecacci, der die OSZE-Kurzzeitbeobachtermission leitete, am Montag in der Hauptstadt Minsk. In der Ex-Sowjetrepublik habe es vor der Abstimmung am Vortag auch keine Meinungsfreiheit gegeben, urteilte Mecacci. Oppositionsführer seien in Haft oder würden mit anderen Methoden an der Teilnahme gehindert. Regierungsgegner klagten über massive Fälschungen sowie Einschüchterungen von Kritikern.

dpa

Dieser Artikel wurde erneut aktualisiert.

23.09.2012
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