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Deutschland / Welt Maas schließt Nachverhandlungen über Brexit aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Maas schließt Nachverhandlungen über Brexit aus
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11:34 13.12.2018
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD): „Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln.“ Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Berlin

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundesaußenminister Heiko Maas Änderungen an dem Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgeschlossen. „Es gibt keine Grundlage dafür, dieses Abkommen wieder aufzudröseln“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. „Daran wird sich auch nichts ändern.“

Maas nannte es „erfreulich“, dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend das Misstrauensabkommen im Parlament überstanden hat. „Das Ergebnis bietet aber keinen Grund darauf zu schließen, dass sich an den Mehrheitsverhältnissen im britischen Unterhaus gegenüber dem Austrittsabkommen irgendetwas verbessert hätte.“ Die Chefin der Konservativen Partei erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen.

Maas betonte, dass die Bundesregierung ihre Planungen für einen „harten Brexit“ ohne ein Abkommen fortsetzen werde. Dieser schlechteste Fall sei aber weder im britischen noch im europäischen oder deutschen Interesse.

Bundestag spricht sich klar gegen Änderung des Brexit-Deals aus

Angesichts der andauernden Debatte um den EU-Austritt, hat sich der Bundestag klar gegen Änderungen an dem Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen. „Es muss allen klar sein, dass das fein ausbalancierte Gesamtpaket nicht wieder aufgeschnürt werden kann“, heißt es in einem Antrag, der mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen wurde. AfD und Linke stimmten dagegen, FDP und Grüne enthielten sich.

Die EU sei schon jetzt an die Grenzen ihrer Verhandlungslinien gegangen, heißt es in dem Antrag weiter. „Als trügerisch wird sich jede Hoffnung herausstellen müssen, dass eine Ablehnung des Abkommens zu dessen Neuverhandlung führen könnte.“

Nach der Zuspitzung des Brexit-Streits in London beschäftigt sich der EU-Gipfel am Donnerstag noch einmal mit den britischen Austrittsplänen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen dazu beitragen, dass der fertige EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und eine chaotische Trennung Ende März vermieden wird. Wie dies ohne Nachverhandlungen geschehen soll, ist offen.

Von RND/dpa

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