Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Machtkampf um „Stuttgart 21“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Machtkampf um „Stuttgart 21“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:11 03.03.2013
Foto: „So, wie es derzeit aussieht, kann die Wirtschaftlichkeit angenommen werden“: Auch im Winter gehen die Bauarbeiten beim Projekt „Stuttgart 21“ weiter.
„So, wie es derzeit aussieht, kann die Wirtschaftlichkeit angenommen werden“: Auch im Winter gehen die Bauarbeiten beim Projekt „Stuttgart 21“ weiter. Quelle: dpa
Anzeige
Stuttgart

Die Frage ist, ob die Vertreter von Kapitalseite und Arbeitnehmern die Mehrkosten für den Staatskonzern und damit den Weiterbau genehmigen, wenn das Projekt unwirtschaftlich wird – falls sie denn am Dienstag überhaupt abstimmen, woran es auch Zweifel gibt. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge will der Aufsichtsrat dem Bahnvorstand die Hoheit über das Milliardenprojekt entziehen. Das Kontrollgremium solle die Einrichtung eines Projektausschusses beschließen. Darin sollen sich mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats regelmäßig und detailliert über den Baufortschritt informieren und die Kosten kontrollieren.

„Niemand wird sich um diese Aufgabe reißen, aber ohne einen solchen Ausschuss bekommen wir keine Kontrolle über das Projekt“, wird ein Aufsichtsrat zitiert. Auch wolle der Aufsichtsrat der Fortführung nur zustimmen, wenn sich die Bahn verpflichte, Land und Stadt auf Zusatzzahlungen zu verklagen. Patrick Döring, FDP-Generalsekretär und Mitglied im Bahnaufsichtsrat, lehnt erweiterte Kompetenzen des Gremiums ab. „Ich halte es nicht für besonders durchdacht, dass der Aufsichtsrat operativ tätig wird, schließlich haben wir schon jetzt die Beschlusslage, dass der Vorstand uns regelmäßig über den Sachstand zu „S 21“ zu informieren hat“, sagte Döring der HAZ.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, und der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hatten den Bundesrechnungshof aufgefordert, die Aufsichtsräte dazu zu bewegen, ihren Beschluss am Dienstag zu vertagen. Sie sollten erst das Ergebnis einer neuen Prüfung der Finanzkontrolleure abwarten. 2008 hatte die Behörde schon einmal enorme Mehrkosten prognostiziert, die jetzt nach Vorhersage der Bahn deutlich überschritten werden. Stimmten die Aufsichtsräte einer Erhöhung des Finanzrahmens und dem Weiterbau trotz negativer Verzinsung des Eigenkapitals zu, begingen die Kontrolleure nach Überzeugung der Grünen-Politiker Rechtsbruch.

Nach Angaben der Grünen ist nach internen Berechnungen der Bahn das Fortführen um 77 Millionen billiger als ein Ausstieg aus dem Projekt – und das zu einem Zeitpunkt, wo mit den Hauptbauarbeiten, vor allem den Tunnelbohrungen in geologisch schwierigen Schichten, noch gar nicht begonnen wurde. Am Freitagabend betonte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch: „So wie es derzeit aussieht, kann die Wirtschaftlichkeit angenommen werden.“

Grünen-Chef Cem Özdemir schlug einen gegenseitigen Verzicht von Bahn, Land und Stadt auf Klagen und Schadensersatzforderungen vor. „Zudem versichern alle Projektpartner: Das Geld, das bereits im Topf ist, bleibt für Alternativen im Topf“, sagte Özdemir.

Grün-Rot im Dauerstress

Noch gibt sich Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) siegesgewiss. „Der Kostendeckel gilt“, betont er und unterstreicht damit seine Absage an eine Mehrkostenübernahme für „Stuttgart 21“ durch das Land. Doch in der Regierung liegen die Dinge komplizierter. Sie besteht mit den Grünen und der SPD aus Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts. Beim Flughafenbahnhof auf den Fildern etwa, ein Teilprojekt von „Stuttgart 21“, wird nun eine teurere Variante angepeilt. Soll das Land für die Mehrkosten aufkommen? Ja, meint die SPD, nein, meinen die Grünen.

Die Hoffnung der Koalition, das Thema „Stuttgart 21“ sei mit der Volksabstimmung befriedet, hat sich nicht erfüllt. Den Grund sieht Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling darin, dass die Bahn die gewaltigen Mehrkosten sehr spät benannt hat. Nach der jüngsten Umfrage ist eine Mehrheit der Baden-Württemberger nun gegen das Vorhaben. Für Grün-Rot stellt sich das Thema damit neu. Eine Lösung zeichnet sich nicht ab. Am günstigsten sei es für Kretschmann, wenn die Bahn „S 21“ beerdige oder baue – egal was es koste, sagt Wehling. Danach sieht es nicht aus. Der Streit um Mehrkosten dürfte vor Gericht gehen.

Julia Giertz/Alexander Dahl/dpa

03.03.2013
Deutschland / Welt Kerry schlägt neue Regierung vor - Protest und Krawalle in Ägypten
03.03.2013
03.03.2013