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Deutschland / Welt Machtpoker in Madagaskar
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15:03 15.03.2009
Der madagassische Präsident Marc Ravalomanana (MItte) vor Anhängern in Antananarivo. Quelle: Alexander Joe/afp
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Er werde „niemals“ zurücktreten, sagte Ravalomanana vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Antananarivo. Wenn jedoch ein Referendum zur Beilegung der Krise notwendig sei, werde er sich einer Abstimmung stellen, fügte der 59-jährige Staatschef hinzu, der sich in Begleitung seiner Ehefrau sowie bewaffneter Bewacher in Zivilkleidung rund 5000 Anhängern vor dem Präsidentenpalast zeigte.

Oppositionsführer Andry Rajoelina hatte dem Staatschef am Sonnabend umringt von rund 15.000 Unterstützern ein Ultimatum von „vier Stunden“ für einen Machtverzicht gestellt. Der 34-jährige Rajoelina war in den Tagen zuvor aus Angst vor einer Verhaftung untergetaucht und trat erstmals seit dem 3. März öffentlich auf.

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Zuvor hatte sich der Oppositionspolitiker Roindefo Zafitsimivalo Monja zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung unter Rajoelinas Führung erklärt. Präsident Ravalomanana, Regierung sowie Parlament und Senat seien von ihren Pflichten entbunden worden, erklärte er. Die Opposition sei in die verlassenen Büros der Regierung eingezogen und übe nun die Macht aus. In den kommenden zwei Jahren sollten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden, sagte Monja.

Am Sonntag nahm Rajoelina begleitet von Militärvertretern und weiteren Oppositionspolitikern an einem Gottesdienst auf einem Platz im Zentrum der Hauptstadt teil. Dabei äußerte er sich jedoch nicht zu dem Machtkampf. Am Vorabend hatte Rajoelina noch seinen Machtanspruch bekräftigt. Er habe das „Kommando“ über die Armee im ganzen Land übernommen und erteile die Befehle, sagte er. Gewalt wolle er jedoch vermeiden.

Militärchef André Andriarijaona signalisierte Unterstützung für die neue Regierung, „wenn dadurch wieder Ruhe einkehrt“. Am Sonntagmorgen war die Lage in der Hauptstadt friedlich. Auf den Straßen Antananarivos waren keine Sicherheitskräfte zu sehen, wie AFP-Reporter berichteten.

Rajoelina und Ravalomanana liefern sich seit Mitte Dezember einen Kampf um die Macht in dem Inselstaat im Indischen Ozean. Seither kamen bei den Unruhen in Madagaskar mehr als hundert Menschen ums Leben. Rajoelina, ehemaliger Bürgermeister der Hauptstadt Antananarivo, wirft der Regierung vor, die Schätze des Landes an ausländische Firmen zu verschleudern. Ravalomanana weist die Kritik zurück und bezeichnete die Opposition am Wochenende als „Bewegung der Straße“, die durch „Terror und Repression“ zu überleben versuche.

Die EU-Kommission zeigte sich am Samstag „ernsthaft besorgt“ über die Ereignisse in Madagaskar, einem der ärmsten Länder der Welt. Die Krise gefährde die Stabilität des Landes, belaste die Bevölkerung und setze die internationalen Bemühungen zur Armutsbekämpfung in Madagaskar aufs Spiel, erklärte die Kommission in Brüssel. Beide Seiten müssten sich an den Verhandlungstisch begeben.

afp