Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Markige Worte vom deutschen „Kriegs“-Minister
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Markige Worte vom deutschen „Kriegs“-Minister
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:13 20.11.2009
„Was heute eine Ausnahme ist, muss häufiger werden“: US-Verteidigungsminister Gates (links) hört Guttenbergs Plädoyer für stärkeres deutsches Engagement zweifellos gern. Quelle: afp
Anzeige

Einen Seitenhieb hat sich der Gastgeber kurz vor Karl-Theodor zu Guttenbergs erster öffentlichen Rede als deutscher Verteidigungsminister in den USA nicht verkneifen können. „Normalerweise sind die Ränge hier bei Auftritten deutscher Minister nicht so voll – und mancher hat Mühe, dabei wach zu bleiben“, sagte John Hamre vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), einer der wichtigsten außenpolitischen Denkfabriken der USA. In den Hallen des CSIS hängen Ölgemälde mit Schlachtenszenen aus dem Zweiten Weltkrieg, und fast jeder der Institutsgründer wird auf den im Korridor hängenden Porträts in strammer Uniform oder vor einem Biwak im Zweiten Weltkrieg oder im Koreakrieg gezeigt. Lauwarme Vorsicht, die das Image des deutschen Afghanistan-Einsatzes in den USA prägt, zieht hier nicht.

Doch Guttenberg rüttelte das Publikum mit einigen Paukenschlägen wach. Er sprach auf Englisch und über weite Strecken ohne Manuskript. Die Zeit, in der die USA und Deutschland in Afghanistan gegenseitig mit dem Finger aufeinander gezeigt hätten, sei endgültig vorbei, sagte er. Deutschland sei immer noch in einem schwierigen Lernprozess. Doch es werde weitere Schritte tun und sich weltweit den Herausforderungen stellen. Und das bedeute auch in Zukunft, dass Einsätze der Bundeswehr noch mehr zur Normalität werden müssten, als dies bisher der Fall sei: „Was heute noch eine Ausnahme ist, muss häufiger werden – und es muss mit größerer Bereitwilligkeit akzeptiert werden.“ Guttenberg rühmte sich ziemlich unverblümt, den Begriff „Krieg“ quasi im Alleingang wieder zum Teil des deutschen politischen Vokabulars gemacht zu haben: „Deutschland hatte, wenn es um Afghanistan ging, viel zu lange eine Neigung zum Euphemismus. Manche waren verstört darüber, dass das Wort ,Krieg‘ auf einmal in der öffentlichen Diskussion auftauchte.“

Anzeige

Der Verteidigungsminister versuchte sich erst gar nicht an einer umständlichen Übersetzung des von ihm in Deutschland gebrauchten Ausdrucks „kriegsähnliche Zustände“. Das hätte für Amerikaner nur wie eine typisch deutsche, philosophische Verrenkung geklungen. „Unsere Soldaten sind im Kampfeinsatz“, sagte Guttenberg ohne Umschweife. Eine Entscheidung über einen zusätzlichen deutschen Beitrag in Afghanistan könne es aber erst geben, wenn die Amerikaner ihre Hausaufgaben gemacht hätten und eine internationale Afghanistan-Konferenz im Januar präzise politische und militärische Ziele definiert habe, sagte er: „Es reicht dann nicht mehr, wenn der afghanische Präsident Karsai nur ein freundliches Lächeln aufsetzt.“ Vorerst werde aber im Dezember das deutsche Mandat erst einmal unverändert verlängert. Das Publikum in Washington war von so viel Klarheit begeistert – ob das alle in der Berliner Regierungskoalition sein werden, ist dagegen zweifelhaft. Dass er, um seine für Amerikaner ungewohnt markig klingenden Ankündigungen wahr werden zu lassen, erst einen widerstrebenden deutschen Bundestag überzeugen muss, sagte der Verteidigungsminister nicht so deutlich.

Doch Guttenberg weiß aufgrund seiner langen transatlantischen Erfahrung, dass die Amerikaner Leute mögen, die ohne Umschweife zum Punkt kommen. Während vor wenigen Tagen Außenminister Guido Westerwelle vorsichtig ein für ihn ungewohntes Terrain sondierte, zelebrierte der Verteidigungsminister seinen Auftritt in den USA wie ein Heimspiel. Selbst kleine Gesten sind dafür bezeichnend: Als beim Pressegespräch mit US-Verteidigungsminister Robert Gates einige Fragen auf Deutsch gestellt wurde, übersetzte Guttenberg schneller als der Dolmetscher ins Englische. Auf jeder Etappe begrüßte Guttenberg demonstrativ alte Bekannte. Guttenberg machte in Washington auch durch ein Treffen mit Weltbankpräsident Robert Zoellick, einem „alten Freund“, unmissverständlich klar, dass er sich auf internationalem Parkett nicht auf Militärfragen verengen lassen will. Im neuen Amt fühlt er sich sichtlich wohler als in seiner früheren Aufgabe als Bundeswirtschaftsminister. Am Tag, als er beim großen Verbündeten jenseits des Atlantiks erste Pflöcke einrammte, war Westerwelle weit weg auf Dienstreise in Afghanistan – einige Tage nach dem Verteidigungsminister, der dort schon seinen Fußabdruck gesetzt hat. „Mir ist es wichtiger gewesen, zuerst unsere Soldaten zu besuchen als die Verbündeten“, sagte Guttenberg. Wer macht denn nun die deutsche Außenpolitik, mag sich mancher in Washington nach Guttenbergs Besuch fragen, der doppelt so lange dauerte wie die Antrittsvorstellung Westerwelles? Wer dem Verteidigungsminister in Washington zuhörte, wie er etwa der SPD eine „schnell einsetzende Verantwortungsvergessenheit“ attestierte, weiß, dass er dabei ein kräftiges Wörtchen mitreden möchte.

Der Verteidigungsminister schlug auch gegenüber seinem US-Amtskollegen aus deutschem Munde ungewohnte Töne an. „Deutschland hat die Möglichkeiten und durchaus auch das Selbstbewusstsein, seine eigenen Vorstellungen einzubringen“, sagte er nach seinem Treffen mit Robert Gates. Der US-Verteidigungsminister antwortete höflich: Guttenberg sei in Deutschland eine „respektierte Stimme“ und ein „großer Freund“ der USA. Von mehr deutschen Soldaten redete er nicht, und auch der deutsche Verteidigungsminister hütete sich, irgendwelche Andeutungen zu machen. Doch Guttenberg nahm aus Washington die Gewissheit mit, dass die Entscheidung über mehr US-Truppen in Afghanistan praktisch gefallen ist und im Augenblick nur noch an Details gefeilt wird. In den nächsten zwei Wochen wird Barack Obamas öffentliche Erklärung dazu erwartet. Der deutsche Verteidigungsminister will bei der Umsetzung des neuen Kurses mehr als nur ein Erfüllungsgehilfe sein. „Wenn wir Deutschen von einer umfassenden, zivile und militärische Mittel verbindenden Strategie sprachen, haben uns die Amerikaner lange ratlos angeschaut“, sagte Guttenberg im CSIS. Nun habe auch Washington dieses Prinzip begriffen. Auf die Frage, ob das Weiße Haus genügend auf den deutschen Rat beim Thema Afghanistan gehört habe, sagte Guttenberg so lapidar wie selbstbewusst: „Zumindest heute.“ Die Lacher hatte er damit auf seiner Seite.

von Andreas Geldner

20.11.2009
Deutschland / Welt Gysi schließt Posten als Parteichef aus - Linke warten auf Lafontaines Genesung
20.11.2009