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Deutschland / Welt Rettung für den Brexit? May legt ihren Plan B vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rettung für den Brexit? May legt ihren Plan B vor
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11:39 21.01.2019
Die britische Premierministerin Theresa May muss dem Parlament in London eine Erklärung über einen «Plan B» für das abgelehnte Brexit-Abkommen vorlegen. Quelle: dpa
London

Nach dem Scheitern ihres mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrags im britischen Parlament muss Premierministerin Theresa May am Montag einen Plan B vorlegen. Dass ein überarbeitetes Konzept für den EU-Ausstieg die verhärteten Fronten in Unterhaus und Regierung bröckeln lässt, gilt als unwahrscheinlich.

Gespräche Mays mit Politikern verschiedener Parteien gaben kaum Hinweise darauf, dass die Regierungschefin radikale Änderungen an ihrem Plan vornimmt – oder von ihrer Position abrückt, dass ein Brexit ein Ausscheiden aus Binnenmarkt und Zollunion der EU bedeuten müsse. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei fordert just von May, einen ungeordneten Ausstieg Großbritanniens kategorisch auszuschließen.

Am Dienstag hatte das Unterhaus den von May mit der EU vereinbarten Brexit-Fahrplan mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Tags darauf überstand die Premierministerin dann ein von Labour angestoßenes Misstrauensvotum und bemüht sich seitdem um einen Ausweg aus der Krise.

Lesen Sie hier: „House of Chaos“ – So macht sich Großbritannien zur Lachnummer

Außenminister Maas: „Es wird jetzt auch Zeit“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erwartet so schnell wie möglich Klarheit über den weiteren Fahrplan für den Brexit. „Wir wissen mittlerweile, was man in London nicht will. Wir müssen jetzt endlich wissen, was man in London will und wofür es eine Mehrheit im Parlament gibt“, sagte er am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssels. Danach könne man dann mit den Kollegen aus London darüber reden, wie ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden könne. „Denn das wollen ja anscheinend alle.“

„Wir sind alle ganz gespannt auf das, was wir heute aus London hören“, kommentierte Maas. „Es wird jetzt auch Zeit.“ Zu Berichten, nach denen die britische Regierung den Abschluss eines eigenen Vertrags mit dem EU-Mitglied Irland erwägt, um harte Kontrollen an der Grenze zum britischen Nordirland zu vermeiden, wollte Maas sich nicht näher äußern.

Wirtschaftsminister Altmaier zeigt sich optimistisch

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich optimistisch, dass ein harter Brexit vermieden werden kann. Am Montag sagte Altmaier im rbb-Inforadio, es komme darauf an, welche Vorschläge Premierministerin May heute dem Parlament mache und ob das Parlament die Kraft habe, sich in dieser entscheidenden Phase parteiübergreifend zusammenzuraufen, um einen harten Brexit zu verhindern.

„Ich persönlich bin optimistisch, dass wir einen harten Brexit verhindern können“, sagte Altmaier. „Aber trotzdem ist die Bundesregierung natürlich auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet.“

Lesen Sie auch: Politiker, Promis und Firmenchefs rufen Briten zum Verbleib in der EU auf

Countdowns zum EU-Ausstieg läuft

Die Zeit drängt. Am 29. März, also in etwas mehr als zwei Monaten, soll Großbritannien die Europäische Union verlassen. Angesichts des Zeitdrucks warb der Brexit-Sprecher von Labour für einen Aufschub des zweijährigen Countdowns zum Ausstieg.

Es sei „unvermeidlich“, die EU um eine Fristverlängerung zu bitten, sagte Keir Starmer am Sonntag der BBC. „Der 29. März ist in 68 Tagen. Wir sind absolut nicht darauf vorbereitet. Es wäre eine Katastrophe.“

Beobachter treibt die Sorge vor Zöllen im Warenverkehr zwischen der Insel und der EU, Staus an Häfen und Engpässen bei Versorgungsgütern im Vereinigte Königreich um, falls es ohne Vereinbarung aus der Staatengemeinschaft ausscheidet. Viele Ökonomen halten es zudem für möglich, dass Großbritannien im Falle eines „No-Deal“-Brexits in eine Rezession stürzt.

Lesen Sie eine TV-Kritik zur Sendung von Anne Will: Wer kann das Brexit-Chaos noch verhindern?

Mays Regierung ist tief gespalten

Doch auch Mays Regierung ist in der Brexit-Frage tief gespalten: Einige wollen einen ungeordneten Abgang aus der EU unter allen Umständen vermeiden, während andere eine kompromisslose Scheidung für besser halten als eine Verzögerung oder gar eine Abkehr vom Brexit.

Handelsminister Liam Fox warnte etwa im „Sunday Telegraph“, dass ein „Versagen, den Brexit zu liefern, zu einer gähnenden Kluft zwischen dem Parlament und dem Volk führen wird, eine Spaltung in unserem politischen System mit ungewissen Konsequenzen.“ Die öffentliche Wut könnte „einen politischen Tsunami“ auslösen.

Eine mögliche Lösung sei ein Deal mit der irischen Regierung, der sicherstellen würde, dass es keine Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland geben werde, schrieb Fox weiter.

So ließen sich Bedenken rund um die kniffligste Frage im Brexit-Streit beschwichtigen: jene Backstop genannte Regelung, wonach Großbritannien in der EU-Zollunion bliebe, um eine offene irische Grenze nach dem Brexit zu sichern. Das Pro-Brexit-Lager befürchtet, dass ihr Land dadurch für eine unbestimmte Zeit an Brüssel gekettet wäre und keine neuen, globalen Handelsabkommen schließen könne.

Irische Regierung sieht sich Brexit-Deal verpflichtet

Irlands Außenminister Simon Coveney twitterte indes, dass die Regierung in Dublin dem gesamten Brexit-Deal verpflichtet bleibe. Dazu „gehört auch der Backstop“. Am 29. Januar soll im Unterhaus über Mays neuen Vorschlag debattiert und abgestimmt werden. Die Abgeordneten haben dabei die Möglichkeit, die Beschlussvorlage abzuändern.

Von RND/AP/dpa/jw

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