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Deutschland / Welt McAllister fordert NPD-Verbot
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07:11 24.02.2012
David McAllister setzt sich für ein Verbot der NPD ein. Quelle: dpa
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Hannover/Berlin

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister spricht sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus: „Ein Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens wäre für die politische Kultur unseres Landes ein großer Gewinn“, sagte McAllister dieser Zeitung. McAllister äußerte sich am Donnerstag nach der Berliner Gedenkfeier für die Opfer des Rechtsterrorismus. Überall in Deutschland wurde um zwölf Uhr mit einer Schweigeminute an die zehn Ermordeten erinnert, die in den vergangenen Jahren von der „Zwickauer Terrorzelle“ getötet wurden. In mehreren Städten, darunter Hannover, stellten Bahnen und Busse für eine Minute ihren Betrieb ein, der niedersächsische Landtag unterbrach seine Sitzung.

McAllister sprach sich dafür aus, die Umtriebe rechtsradikaler Gruppen künftig stärker zu beobachten: „Dieses Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gruppen und die damit verbundene Aufmerksamkeit sollte nicht auf diesen Tag beschränkt bleiben.“

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In engem Kontakt mit den Sicherheitsbehörden der Länder berät Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) derzeit über einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht. Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung war ein solcher Antrag gescheitert, da aus Sicht des Gerichts die NPD stark von Spitzeln des Staates unterwandert war.

Generalbundesanwalt Harald Range sagte, die Terrorzelle sei „kein militärischer Arm der NPD“ gewesen, es habe nur eine Verbindung einzelner Personen, aber nicht der Organisationen gegeben.

Am Donnerstag wurde um 12 Uhr den Opfern des rechtsextremistischen Terrors gedacht. Busse und Bahnen standen still. Auch im Neuen Rathaus versammelten sich Hunderte Mitarbeiter zur Schweigeminute.

Der mutmaßliche Terrorhelfer Carsten S., ein früherer NPD-Funktionär, hat unterdessen in einem Verhör zugegeben, der Zwickauer Terrorzelle ihre wichtigste Tatwaffe geliefert zu haben. Carsten S. sitzt in Untersuchungshaft. Mit der tschechischen Pistole vom Typ Ceska sollen die Terroristen mindestens neun Morde verübt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach den Familien der Opfer der Zwickauer Terrorzelle eine vollständige Aufklärung. Die Morde seien eine „Schande für Deutschland“, sagte sie bei der Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin.

Die Kanzlerin rief alle Menschen in Deutschland dazu auf, sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus zu wehren: „Überall dort, wo an den Grundfesten der Menschlichkeit gerüttelt wird, ist Toleranz fehl am Platz.“ Mit Worten des Philosophen Edmund Burke fügte die Kanzlerin hinzu: „Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun.“ Auch zwei Töchter von Ermordeten kamen in der Veranstaltung zu Wort.

Maja Heinrich und Klaus Wallbaum

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