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Deutschland / Welt Mehr Netto vom Brutto – wann und wie?
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22:10 17.08.2009
Von Stefan Koch
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Quelle: Berthold Stadler/ddp
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Dabei betonte er: „Steuererhöhungen und Abgaben sind Gift für das zarte Pflänzchen Konjunktur.“ Für die Union gelte weiterhin das Ziel, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto haben müssten.

Vor Journalisten sagte Pofalla im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, seine Partei werde vor der Wahl kein „100-Tage-Papier“ für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. Er bekräftigte die Wahlkampfstrategie von CDU und CSU, die staatlichen Haushalte zu konsolidieren und die Menschen – wenn möglich – mit Steuererleichterungen zu entlasten.

Betont scharf ging dagegen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die CDU-Chefin an: „Wer haltlos Steuersenkungen verspricht, die sowieso nicht kommen werden, der handelt nicht im Interesse der Bürger. Das ist der falsche Weg.“ Der Außenminister und Vizekanzler hob hervor, dass er selbst nicht grundsätzlich gegen Steuerermäßigungen sei. Die SPD wolle jedoch in gute Bildung, gute Kindergärten und Schulen investieren. Da gleichzeitig das Geld in der Krise „weggefressen“ werde, könne man nicht zusätzlich Steuersenkungen versprechen.

Dem Sender RTL sagte Steinmeier, er wolle den absoluten Spitzenverdienern mit einem Einkommen von 250.000 Euro aufwärts einen zweiprozentigen Aufschlag auf den Spitzensteuersatz zumuten. Gleichzeitig wolle die SPD eine Börsenumsatzsteuer einführen. Dies gebe Spielraum für eine leichte Senkung des Eingangssteuersatzes, „damit sich die Aufnahme von Arbeit wieder lohnt“. Zugleich kämen so zusätzliche Einnahmen für die Bildung zustande.

Ein lautstarker Einwurf kam am Montag von den Liberalen. „Der Wahlkampf zwischen Union und SPD ist mittlerweile sehr niveaulos geworden“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag am Rande des Festaktes zum 60-jährigen Bestehen der FDP-Bundestagsfraktion in Bonn. Auch die Bürger fänden es vermutlich nicht gut, dass die beiden Parteien sich in einer Weise auseinandersetzten, „die man nur noch als unter der Gürtellinie ansehen kann“. Zugleich forderte Westerwelle ein leistungsgerechtes Steuersystem: „Wir haben auch gesagt, wie es finanziert werden kann.“ Man brauche ein leistungsgerechtes Steuersystem, da es sonst kein Wachstum gebe. „Und wenn es kein Wachstum gibt, gibt es auch keine gesunden Staatsfinanzen.“ Die Liberalen hätten gezeigt, dass ein faires Steuersystem möglich sei, ohne dass neue Schulden gemacht werden müssten. „Aber dann muss man auch den Mut haben, überflüssige Ausgaben zu kürzen.“