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Deutschland / Welt „Mehr privates Kapital für die Straßen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Mehr privates Kapital für die Straßen“
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08:16 15.02.2010
Peter Ramsauer (CSU) Quelle: dpa
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Ist eine Pkw-Maut dauerhaft ausgeschlossen?
Tatsache ist: Es gibt derzeit kein Projekt Pkw-Maut. Ein derartiges Vorhaben steht nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der Tagesordnung. Darauf habe ich vielfach hingewiesen. Meine Fachleute machen sich jedoch Gedanken, wie man die notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mittel- und langfristig sichern kann. Mit öffentlich-privaten Partnerschaften haben wir zum Beispiel gute Erfahrungen gemacht. Nach unseren Pilotversuchen gehen wird jetzt weitere acht Projekte an. Und wir wollen noch mehr privates Kapital mobilisieren. Es wird schneller gebaut, und die Straßen werden wirtschaftlich betrieben und erhalten.

Der „Idiotentest“ ist bei Experten in die Kritik geraten. Wie kann er modifiziert werden?
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung hat zu Recht eine abschreckende Wirkung. Meiner Ansicht nach brauchen wir jedoch mehr Offenheit und Transparenz. Die Gutachten müssen klar nachvollziehbar sein. Wir müssen den Betroffenen das Gefühl geben, dass im Interesse der Verkehrssicherheit geurteilt wird und nicht im stillen Kämmerlein einsame Entscheidungen getroffen werden.

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Sie haben eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei angekündigt. Wie könnte die aussehen?
Wir stehen am Anfang unserer Überlegungen. Ich will, dass das Flensburger Zentralregister entrümpelt wird. Es muss für jeden transparent, einfach und klar zu durchschauen sein. Die Abfrage des eigenen Punktekontos geht noch einigermaßen problemlos. Die entscheidenden Fragen sind aber viel schwieriger. Zum Beispiel: Wie werden Punkte wieder abgebaut? Da brauchen wir verständlichere Regeln.

Für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sind rund sechs Milliarden Euro eingeplant, dafür müssen andere Projekte offenbar zurückstehen, deren Finanzierung eigentlich schon zugesagt war. Wer muss für Stuttgart verzichten?
Das Gesamtprojekt Stuttgart 21 steht nicht im Bedarfsplan für Schienenwege. Deshalb hat es keine Auswirkung auf andere Bedarfsplanmaßnahmen. Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg beteiligen sich. Der Bund übernimmt die Kosten für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Das wäre übrigens auch ohne Stuttgart 21 erforderlich. Die Mittel dafür liegen bei rund 560 Millionen Euro.

In Niedersachsen sind die Y-Trasse und der Ausbau der Strecke WilhelmshavenOldenburg geplant. Werden beide Projekte zeitnah verwirklicht? Schließlich geht der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven bald in Betrieb und benötigt eine gute Bahnanbindung …
Ich habe die Signale für die Planung der Y-Trasse auf Grün gesetzt und damit ein klares Zeichen an die norddeutschen Küstenländer gegeben. Wenn behauptet wurde, dass ich die Planungskosten nicht zahlen wollte, ist das falsch. Das Gegenteil ist richtig. Ich habe mich bei meinem Kollegen Wolfgang Schäuble dafür eingesetzt, dass die Mittel freigegeben werden – 20 Millionen Euro. Der Bund steht zu seiner Verpflichtung, die Zufahrten unserer Seehäfen konsequent auszubauen. Das Projekt hat weiter hohe Priorität. Nach der Wirtschaftskrise wird der Warenstrom wieder stark ansteigen. Wir müssen verhindern, dass die Container dann durch Nadelöhre zu unseren Häfen transportiert werden müssen. Eine neue Schienenverbindung von Hannover in Richtung Bremen und Hamburg ist daher ein Meilenstein

Die Bahn hat in diesem Winter große technische Probleme, besonders mit den ICEs. Muss der Bund seine Aufsicht verschärfen, um derartige technische Nachlässigkeiten abzustellen?
Die Probleme mit Eis und Schnee sind von den Herstellern ebenso zu vertreten wie von der Bahn selbst. Die Industrie muss Züge bauen, die auch bei minus 30 Grad fahren. Und die Bahn muss sich fragen, ob sie sich genug um die Instandhaltung kümmert. Das Thema muss und wird sich der Aufsichtsrat künftig genau anschauen. Ich werde jedenfalls mit den Aufsichtsratsmitgliedern Gespräche führen. Ich möchte aber hinzufügen: Bahnchef Rüdiger Grube ärgert sich über die Probleme genauso wie ich. Mit ihm stehe ich in ständigem Kontakt.

Ist ein Börsengang der Bahn noch vorstellbar – vielleicht auch nur im Teilbereich Fahrbetrieb?
Solange es der Kapitalmarkt nicht hergibt, ist ein Gang auf das Parkett ausgeschlossen. Die Fachleute für Wertpapiermärkte halten es für kaum vorstellbar, in den nächsten Jahren den Börsengang verantwortbar zu betreiben. Ich bin nicht bereit, volkswirtschaftliches Vermögen zu verschleudern. Die Deutsche Bahn ist kein x-beliebiges Privatisierungsgut.

Sie haben erklärt, nach 20 Jahren Aufbau Ost sei nun auch wieder der Westen dran – und dafür viel Kritik geerntet. Ist es aber nicht dennoch richtig, nun wieder mehr im Westen zu investieren, um dort Sanierungsrückstände zu beseitigen?
Das ist und bleibt richtig. Übrigens gab es hier weder ein Scheitern im Bundeskabinett noch einen Plan von mir, den Aufbau Ost zu schleifen, wie in es in Ihrer Zeitung zu lesen war. Klar ist, dass der Straßenzustand in den alten Ländern schlechter ist als in den neuen. Das ist auch logisch, weil es sich dort überwiegend um neu gebaute Strecken handelt. Es war politisch gewollt, dass Neubau- und Instandhaltung in den alten Bundesländern zurückgestellt worden sind. Dadurch hat aber die Substanz gelitten. Da müssen wir ran. Klar ist aber auch: Wichtige Verkehrsprojekte in Ostdeutschland werden nicht hinten runterfallen. Schließlich bin ich Verkehrsminister für ganz Deutschland.

Interview: Alexander Dahl