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Deutschland / Welt Mehrwertsteuerstreit zwischen Merkel und Seehofer beigelegt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mehrwertsteuerstreit zwischen Merkel und Seehofer beigelegt
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18:13 16.03.2009
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Es gebe den „gemeinsamen Willen“ der Union „die Wahlen erfolgreich zu gewinnen“, sagte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei. Dass es in einer Volkspartei „unterschiedliche Akzente in der Programmatik“ gebe, sei nicht außergewöhnlich. Diese würden im Wahlprogramm für die Bundestagswahl gebündelt.

Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die CDU sich Forderungen aus der Schwesterpartei CSU etwa hinsichtlich direkter Volksabstimmungen bei EU-Entscheidungen nicht beugen werde. Den Streit um Mehrwertsteuererleichterungen legte die Union am Montag bei.

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CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag nach Beratungen des CSU-Vorstandes in München, das Gremium halte die CDU-Vorsitzende für eine „gute und starke Bundeskanzlerin“. Man dürfe schlechte Umfragewerte zwar nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die CSU lasse sich dadurch aber auch nicht „in Panik versetzen“.

Merkel unterstrich mit Blick auf den Mehrwertsteuerstreit, es sei gemeinsame Unions-Linie dass „dies nicht Teil des aktuellen Regierungshandeln ist“. Man werde diese Problematik aber beim gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagwahl wieder aufnehmen. Auch Seehofer sagte, er sei sich mit Merkel über das weitere Vorgehen „einig“. So habe er mit der CDU-Chefin vereinbart, dass eine Mehrwertsteuerreform Teil des „gesamten Steuerpaketes“ der Union zur Bundestagswahl sein werde.

Gleichzeitig machte Merkel kurz vor einem Europakongress der CDU deutlich, dass die CDU die Forderung der CSU nach direkten Volksentscheiden bei wichtigen EU-Entscheidungen ablehne. „Wir halten das in der CDU nicht für geboten.“ Ihre „Skepsis gegenüber Volksentscheiden insgesamt“ sei bekannt. Merkel sagte, dieser Punkt werde auch im gemeinsamen Wahlaufruf mit der CSU für die Europawahl nicht vorkommen.„Wir konnten in wesentlichen Entscheidungen immer unseren Weg durchsetzen“, sagte sie weiter.

Merkel sprach von einer „harmonischen und tatkräftigen Sitzung“ im CDU-Bundesvorstand. Teilnehmer der Sitzung sagten, Merkel habe sich sehr entschlossen präsentiert und unter Applaus darauf hingewiesen, dass ein Streit der beiden Schwesterparteien nun wahrlich niemandem nützen würde.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sagte, die CSU werde mit der CDU für die Kanzlerkandidatin Merkel „kämpfen“. Nur mit einer „einigenden Linie“ werde die Union Erfolg haben, sagte Stoiber. Dies werde von CDU und CSU sicherlich beherzigt werden. „Frau Merkel ist die Kanzlerkandidatin, und sie wird natürlich auch in Bayern hängen auf den Plakatständern - und wir werden für sie kämpfen“, sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan warnte Seehofer unterdessen vor weiteren Querschüssen gegen die Koalition und die CDU. „Die Zeit der Spielchen ist vorbei“, sagte die Bundesforschungsministerin. Seehofer habe so lange in der Bundespolitik Verantwortung getragen, dass er die Arbeit der großen Koalition nicht weiter zerreden sollte. „Wer seine eigenen Beschlüsse kleinredet, schadet sich letztlich selbst“, mahnte Schavan. Nachdem die Union zuletzt den Eindruck erweckt habe, nicht geschlossen zu sein, „wird es Zeit, wieder zu alter Form zurückzufinden.“

ddp