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Deutschland / Welt Menschenrechte in Venezuela werden nach und nach beschränkt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Menschenrechte in Venezuela werden nach und nach beschränkt
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12:46 22.06.2018
Sicherheitskräfte können in Venezuela nach UN-Angaben ohne Konsequenzen agieren. Quelle: dpa
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Caracas

Angesichts der Tötung von Zivilisten warnt ein Bericht der Vereinten Nationen vor einem immer schnelleren Einbruch der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela. Sicherheitskräfte der Regierung könnten ungerechtfertigte Tötungen vornehmen und müssten offenbar keine Konsequenzen fürchten, berichtete das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am Freitag. Sicherheitskräfte in dem Land würden in rund 500 fragwürdigen Todesfällen beschuldigt und schienen Anklageerhebungen zu umgehen.

Al-Hussein bezog sich in seinem Bericht unter anderem auf den ehemaligen Polizisten Óscar Pérez, den Anführer einer Rebellengruppe, der im Januar mit sechs anderen getötet worden war, obwohl er sich ergeben hatte. UN-Ermittlern zufolge wurden Pérez und seine Anhänger exekutiert, Beweise für die Tat wurden anschließend vernichtet. „Die Rechtsstaatlichkeit ist praktisch nicht existent in Venezuela“, berichtete Al-Hussein. „Die Straflosigkeit muss enden.“

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Eine Reaktion aus Caracas gab es vorerst nicht. In dem Report heißt es, zwischen 2015 und 2017 sei gegen 357 Sicherheitskräfte ermittelt worden, nachdem bei mutmaßlichen Durchsuchungen in Wohnvierteln 505 Menschen ums Leben gekommen waren. „Der Staat scheint weder fähig noch gewillt, ernsthafte Menschenrechtsverstöße strafrechtlich zu verfolgen“, berichtete Al-Hussein.

Von RND/tap