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Deutschland / Welt Merkel äußert Verständnis für Finanzmarkt-Protest
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel äußert Verständnis für Finanzmarkt-Protest
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18:41 17.10.2011
Von Kanzlerin Merkel bis zur EU-Spitze pflichtet die Politik den Demonstranten gegen die Macht der Finanzmärkte bei. Quelle: dpa
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat „großes Verständnis“ für die Proteste gegen die Macht ungezügelter Finanzmärkte. Darin drücke sich ein „Gerechtigkeitsverlangen“ aus, den internationalen Finanzmärkten Zügel anzulegen, wie man sie in Deutschland für richtig halte und zum Teil schon umgesetzt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er spielte damit auf Bestrebungen an, die Geschäfte an den Finanzmärkten zu besteuern. In Frankfurt und mehreren Städten im Ausland wird weiter mit Camps protestiert.

In Italien gab es nach den Ausschreitungen vom Wochenende eine Großrazzia. Dabei durchsuchte die Polizei am Montag Clubs und Jugendzentren, die von anarchistischen Kreisen und radikalen Fußballfans besucht werden. Polizeieinsätze wurden aus Mailand, Turin, Padua, Bologna, Rom und Neapel gemeldet. Die Ermittler suchten nach Waffen und Datenmaterial. Bei der Kundgebung von rund 200 000 „Empörten“ war es Samstag zu Ausschreitungen von etwa 100 Autonomen gekommen. Autos brannten und Scheiben wurden eingeworfen. Eine Außenstelle des Verteidigungsministeriums sowie ein ehemaliges Gebäude des Finanzamts wurden durch Brandsätze schwer beschädigt.

Am Wochenende hatten auch in Deutschland Zehntausende Menschen friedlich gegen die Macht der Finanzmärkte demonstriert. In Frankfurt campieren seit dem Wochenende Anhänger des globalisierungskritischen Netzwerks Attac vor der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Angaben der Bewegung „Occupy Frankfurt“ zelteten dort am Montag noch rund 100 Menschen - sie orientieren sich an den Protesten gegen die weltgrößte Börse in der New Yorker Wall Street.

„Wir haben eine Tonne an Decken und Planen und Isomatten“, sagte ein Aktivist. „Die Stimmung über Nacht ist relativ ausgelassen.“ Weitere Demonstrationen sind für Samstag geplant. In Hamburg campierten Demonstranten in Zelten vor der HSH-Nordbank - das Lager muss aber aus rechtlichen Gründen wieder abgebaut werden. Vor dem Berliner Reichstag protestierten am Montag rund 200 Menschen erneut gegen die Macht der Finanzmärkte. Es hieß, man wolle sich in den kommenden Tagen täglich versammeln, um zu demonstrieren.

Seibert betonte, es sei falsch, die Schuld für die Krise allein den Banken anzulasten. Die Staaten selbst hätten über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt und immense Schulden angehäuft. Seibert wies darauf hin, dass sich Deutschland zusammen mit Frankreich beim G20-Gipfel Anfang November erneut „sehr kraftvoll“ für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen wolle. Möglicherweise habe die erneute Verschärfung der Krise die Bereitschaft zu einem solchen Schritt vergrößern können, sagte Seibert.

Verständliche Töne auch von der EU

Die weltweiten Proteste stießen auch bei der politischen Spitze der Europäischen Union auf Verständnis. „Der Finanzsektor muss verstehen, dass er ein Mindestmaß von ethischen Normen respektieren muss“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. „Das ist jüngst nicht der Fall gewesen. Und der Finanzsektor muss einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“

Die Grünen wollen einen „kritischen Dialog“ mit der möglichen neuen Protestbewegung pflegen. „Die Partei schmeißt sich jetzt nicht an eine Bewegung ran“, sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. „Wir schätzen es positiv ein, dass eine neue transnationale Bewegung entsteht.“

Zwar gab es am Montag keine großen Demonstrationen wie am Wochenende, hunderte Protestler campen aber weiter in mehreren EU-Staaten, um Reformen einzufordern. In Spanien halten Aktivisten der „Bewegung 15. Mai“ zudem seit dem Wochenende ein seit fünf Jahren leerstehendes fünfstöckiges Hotel im Zentrum von Madrid und einen Wohnblock in Barcelona besetzt. Die Zimmer und Wohnungen sollen unter Menschen verteilt werden, die aus ihren Häusern hinausgeworfen wurden oder keinen Zugang zum Wohnungsmarkt haben.

In Portugals Hauptstadt Lissabon zelteten Demonstranten in der Nacht zum Montag vor dem Parlament, die kleine Zeltstadt wurde von einer starken Polizeipräsenz bewacht. In London campen rund 200 Finanzmarkt-Kritiker weiter nahe der Londoner Börse. Mit Spenden haben sich die mit 80 Zelten trotz Kälte ausharrenden Protestler eine Suppenküche und Sanitäranlagen organisiert.

dpa

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