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Deutschland / Welt Merkel begrüßt irisches „Ja“ zum EU-Reformvertrag
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel begrüßt irisches „Ja“ zum EU-Reformvertrag
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17:00 03.10.2009
Die Iren haben dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Quelle: afp
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Deutschland ist an seinem Tag der Deutschen Einheit sehr glücklich über den Ausgang des Referendums.“ Sie beglückwünsche das irische Volk und auch ihren Kollegen, den irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen.

Der scheidende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach in Berlin von einer „sehr guten Nachricht für Irland, aber auch für Europa“. In 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten sei der Weg für die Vertragsreform nun frei.

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Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass das irische Votum „eine starke Signalwirkung“ für die noch ausstehenden Ratifizierungen durch die Präsidenten Polens und Tschechiens haben werde: „Ich gehe davon aus, dass dieses Signal in beiden Ländern gehört wird und setze darauf, dass beide EU-Partner mit Blick auf ihre europapolitische Verantwortung jetzt für einen schnellen Abschluss der Ratifizierungen sorgen.“

Der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), bezeichnete das irische „Ja“ als „wichtigen Meilenstein“. Der Lissabonner Vertrag mache die EU demokratischer, transparenter und effizienter. Dies sei angesichts der bestehenden Herausforderungen in der Wirtschaftskrise oder beim Klimaschutz „notwendiger denn je“, sagte Pöttering in Brüssel. Seiner Ansicht nach ist die EU nun bei dem inzwischen seit neun Jahren laufenden Reformprozess „nahezu am Ziel“.

ddp

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