Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Merkel bestürzt über Verurteilung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel bestürzt über Verurteilung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:01 25.12.2009
Nach der Verurteilung Lius: Merkel zeigt sich besorgt.
Nach der Verurteilung Lius: Merkel zeigt sich besorgt. Quelle: ddp (Archiv)
Anzeige

Die elfjährige Haftstrafe für den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo hat in Deutschland Kritik und Besorgnis über den Zustand der Menschenrechte in China ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Freitag „bestürzt“ über die Verurteilung. Merkel bedauerte in einer in Berlin verbreiteten Stellungnahme, „dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt“. Die Kanzlerin äußerte die Hoffnung auf eine Revision des Urteils.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte das Urteil „erschreckend“. Es sei im Anlass, im Verfahren wie im Strafmaß ein „deprimierender Beleg für die nach wie vor demonstrative Distanz Chinas von westlichen Maßstäben für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte“.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich „tief besorgt“ über die Verhängung einer elfjährigen Haftstrafe gegen Liu Xiaobo. Westerwelle erinnerte daran, dass China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet habe, in dem die grundlegenden Menschenrechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit, garantiert sei. Der Vizekanzler rief die chinesische Regierung auf, den „Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten“.
Liu Xiaobo hatte einen Appell zu Demokratie und Menschenrechte mitunterzeichnet und war vor gut einem Jahr verhaftet worden. Die EU und die Bundesregierung hatten mehrfach gegen die Verhaftung protestiert. Am Freitag wurde der Autor zu elf Jahren Haft wegen Anstachelung zum Umsturz der Staatsgewalt verurteilt.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth bezeichnete das Urteil als ein „schlimmes Signal in einem Land, in dem die Gedanken nicht frei sind“. Roth forderte die Bundesregierung und die EU auf, gegen diese Verurteilung offiziell zu protestieren und die sofortige Freilassung von Liu Xiaobo zu fordern. „Der Dialog mit China muss gerade in solchen Momenten am konsequentesten geführt werden“, mahnte Roth. Das Urteil zeige, wie wichtig jene Reformen seien, für die Liu Xiaobo gekämpft habe.

ddp