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Deutschland / Welt Merkel erteilt Steuersenkungen bis 2013 eine Absage
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14:16 10.05.2010
Kanzerlin Angela Merkel: „Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen.“
Kanzerlin Angela Merkel: „Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen.“ Quelle: dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Machtwort gesprochen und Steuersenkungen für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen. Zunächst habe die Konsolidierung des Haushalts Priorität, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. „Es muss klar sein, dass wir uns jetzt bestenfalls mit der Vereinfachung des Steuersystems befassen“, sagte sie. Mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, habe sie darüber bereits gesprochen.

Merkel sagte nach einer CDU-Präsidiumssitzung, Steuersenkungen seien „auf absehbare Zeit nicht umzusetzen“. Auf Nachfrage präzisierte sie die Zeitspanne mit den Worten, dass Steuererleichterungen zumindest für zwei Jahre, „für die Haushalte 2011 und 2012“ nicht machbar seien. In den nächsten vier Wochen werde es dazu „entscheidende Weichenstellungen im Haushalt“ geben.

„Das, was ich gesagt habe, weiß auch Herr Westerwelle. Wir haben darüber gesprochen, wie ich die Dinge sehe“, sagte Merkel. Gesprochen habe sie auch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. „Wir waren uns darüber auch einig.“ Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat werde die Möglichkeit von Steuersenkungen nicht gerade wahrscheinlicher.

Merkel schloss derweil aus, dass die Sorge um den gesundheitlich angeschlagenen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Kabinettsumbildung führen werde. Sie sagte am Montag nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin: „Ich glaube, dass wir uns jetzt sehr gut gefunden haben.“ Sie müsse ihr Kabinett nicht umbilden. „Das wäre jetzt geradezu kontraproduktiv, wenn ich anfangen würde, den gefundenen Pfad zu verlassen.“

dpa/ap

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