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Deutschland / Welt Merkel erwartet keine Einigung auf Börsenumsatzsteuer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel erwartet keine Einigung auf Börsenumsatzsteuer
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18:05 21.09.2009
Angela Merkel und Peer Steinbrueck während einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ im Bundeskanzleramt. Quelle: ddp
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Sie wolle den Vorschlag nach einer solchen Abgabe auf dem Treffen gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einbringen, sagte Merkel am Montag dem Radiosender NDR-Info. Sie erwarte jedoch nicht, dass „wir schon da zu einer hundertprozentigen Übereinstimmung kommen“.

Sie hoffe aber auf Einigungen bei einer stärkeren Regulierung des Finanzsystems, fügte Merkel hinzu. „Wir müssen jetzt in Pittsburgh einen Schritt voran kommen bei der Frage: Können Banken in der Zukunft wieder Staaten erpressen, wie wir das erlebt haben.“ In diesem Punkt habe die Europäische Union bereits gezeigt, dass sie ihre Positionen gemeinsam vertreten wolle. „Und ich hoffe, dass wir damit auch Erfolg haben“, sagte die CDU-Chefin.

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Der Staat müsse „als Hüter der Ordnung“ der Wirtschaft Regeln setzen, forderte Merkel. „Das komplizierte bei den internationalen Finanzmärkten ist ja, dass nicht ein Staat das alleine kann.“ Daher sei die G-20-Gruppe eine gutes Instrument, da sie 90 Prozent des Weltinlandsprodukts vertrete, sagte die Kanzlerin. „Es hat in der Weltgeschichte eine solche Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik noch nicht gegeben.“ Merkel zeigte sich optimistisch, dass es auf dem Gipfel zu Annäherungen bei „den wesentlichen Prinzipien“ komme.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Merkel nach eigenen Worten in den Bemühungen gegen den Klimawandel und einen Erfolg auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember. „Also ich bin, was Kopenhagen und den Erfolg der Klimakonferenz anbelangt noch in großer Sorge“, sagte die Kanzlerin. „Ich werde sehr dezidiert drängen in Pittsburgh, dass wir in Kopenhagen zu einem Ergebnis kommen müssen und dass die Weichen dafür noch nicht gestellt sind.“

afp