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Deutschland / Welt Merkel fordert mehr Kooperation bei Schulpolitik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel fordert mehr Kooperation bei Schulpolitik
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14:58 29.08.2013
Merkel möchte das Grundgesetz ändern, um die Hochschulen langfristig fördern zu können. Quelle: dpa
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert einen neuen Anlauf, um das Kooperationsverbot in der Bildung zu kippen - und hat dabei erstmals auch die Schulen im Blick. Um die Hochschulen verlässlich und langfristig fördern zu können, habe die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. "Leider hat das aber noch nicht die Unterstützung der Länder gefunden", sagte Merkel der "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstag).

"Ich sehe auch noch weitere Kooperationsmöglichkeiten, zum Beispiel bei der Ganztagsbetreuung an Schulen, die in den nächsten Jahren erheblich ausgeweitet werden muss. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die Länder auf eine gemeinsame Position einigen", fügte die Kanzlerin hinzu. Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) nannte es "bemerkenswert, dass Merkel im Zusammenhang mit der geforderten Aufhebung des Kooperationsverbotes erstmals auch einen schulischen Aspekt erwähne.

Lob von den Grünen

"Das ist mehr als das, was der Bund bislang mit der weiteren Exzellenzförderung im Hochschulbereich verfolgt hat". Die Unterstützung des Bundes beim weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung sei eine langjährige Forderung, der sich die CDU-geführten Bundesländer bisher verschlossen hätten, sagte die stellvertretende Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK).

Zum langen Streit um die Kompetenzen im föderalen Bildungssystem sagte Merkel: "Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass sich die Menschen nicht für Zuständigkeiten interessieren, sondern einfach von der Politik erwarten, dass sie für gute Kindergärten, Schulen, Ausbildungsplätze und Hochschulen sorgt." Löhrmann betonte: "Es geht um die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich, denn Schule hat sozial-, integrations- und wirtschaftspolitische Dimensionen."

dpa

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