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Deutschland / Welt Merkel für schnellere Sanktionen gegen Diktatoren
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel für schnellere Sanktionen gegen Diktatoren
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17:44 09.09.2011
„Gezielte Sanktionen sollten noch viel häufiger eingesetzt werden, um Diktatoren zum Einlenken zu bewegen“, sagte Merkel am Freitag in einer Grundsatzrede zur Außenpolitik Quelle: dpa
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Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei massiven Verstößen gegen die Menschenrechte künftig schneller auf internationale Sanktionen drängen. „Gezielte Sanktionen sollten noch viel häufiger eingesetzt werden, um Diktatoren zum Einlenken zu bewegen“, sagte Merkel am Freitag in einer Grundsatzrede zur Außenpolitik. Weitere internationale Einsätze der Bundeswehr schloss sie nicht aus. Dies dürfe aber nur „Ultima Ratio“ sein.

Als Negativ-Beispiele für Länder, gegen die es weitere Sanktionen geben soll, nannte Merkel den Iran und Syrien. „Die enge Zusammenarbeit zwischen den Präsidenten Ahmadinedschad und Assad spricht Bände.“ Erneut äußerte sie Respekt für den Nato-Einsatz in Libyen. „Es steht außer Zweifel, dass es der Einsatz der Nato, unserer Verbündeten war, der entscheidend zum Ende des Gaddafi-Regimes beigetragen hat.“ Kein aktueller Konflikt könne aber „nur mit militärischen Mitteln allein“ gelöst werden.

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Merkel äußerte sich in Berlin vor dem „Bergedorfer Kreis“, der in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen feiert. Die 1961 gegründete Gesprächsrunde gehört zu den wichtigsten deutschen Denkfabriken zur Außenpolitik. An der Festveranstaltung nahmen auch Altbundespräsident Richard von Weizsäcker und Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) teil.

Zurückhaltend äußerte sich Merkel auf die Frage, ob sie eigentlich für die „Vereinigten Staaten von Europa“ sei. „Ich benutze für mich selber lieber den Begriff der „Politischen Union“.“ Ansonsten drohe, „dass wir uns wieder nur Begriffe an den Kopf werfen, ohne das Notwendige zu tun“. Klar sei, dass man um Änderungen des EU-Vertrags von Lissabon nicht herumkomme. Der Euro könne nur erhalten werden, „wenn noch tiefere Integration da ist und auch mehr Verlässlichkeit“.

Offen ließ Merkel, wie Deutschland entscheiden wird, wenn die Palästinenser in diesem Monat bei den Vereinten Nationen die Aufnahme als eigenständiger Staat beantragen. Derzeit werde noch nach anderen Lösungen gesucht. Auf keinen Fall jedoch dürfe der ohnehin schon still stehende Friedensprozess im Nahen Osten weiter belastet werden. Merkel hatte Israel und die Palästinenser schon wiederholt vor „einseitigen Schritten“ gewarnt.

Die Kanzlerin schloss auch nicht aus, dass die EU-Staaten in dieser Frage unterschiedlich abstimmen werden. „Es ist wünschenswert, dass die Europäische Union einig ist“, sagte Merkel. „Aber Einigkeit kann kein Selbstzweck sein.“ Am Sonntag reist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in den Nahen Osten, um Möglichkeiten für eine Lösung im festgefahrenen Friedensprozess auszuloten.

Zurückhaltend äußerte sich Merkel zu den deutschen Chancen auf einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Reformbemühungen für die Vereinten Nationen gehörten „eher zu den frustrierenden Erlebnissen“. Sie sprach sich für „kreative Lösungen“ aus, die auch nur für eine Übergangszeit gelten könnten. Derzeit ist Deutschland für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat dabei.

dpa

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